Neue Generationengerechtigkeit: Renten- und Wehrdienstdebatte zusammendenken!

Sehr geehr­te Frau Bas, lie­be Bär­bel!

Wie euro­pa­weit vie­le demo­kra­ti­sche Par­tei­en ist die SPD auf der Suche nach einer Mis­si­on und einer neu­en Kern­kli­en­tel – ohne ihre tra­di­tio­nel­len Wäh­ler­grup­pen zu ver­prel­len. Klar ist, dass für die SPD als Grund­an­lie­gen wei­ter­hin die sozia­le Gerech­tig­keit vor­ran­gig sein muss. Nicht nur als „Erzäh­lung“, son­dern auch real. Was heißt das aber heu­te kon­kret? Eine zusätz­li­che Her­aus­for­de­rung für alle Demokrat*innen bedeu­tet es dabei, dass vie­le Wähler*innen der Rechts­po­pu­lis­ten neben dem vagen Grund­ge­fühl von wenig Wert­schät­zung ihrer Arbeits­leis­tung nicht nur fik­ti­ve, son­dern auch rea­le Gerech­tig­keits­lü­cken und offen­sicht­li­che staat­li­che Ver­säum­nis­se bekla­gen – was natür­lich nicht ihre Sün­den­bock­su­che und ihre wüten­den anti­de­mo­kra­ti­schen und ras­sis­ti­schen Pro­jek­tio­nen recht­fer­tigt! Dar­auf muss die SPD – wie alle demo­kra­ti­schen Par­tei­en – mit stim­mi­gen Reform­ideen reagie­ren.

Als über­zeug­ter Huma­nist möch­te ich Ihnen/Dir daher vor­schla­gen, die bren­nen­den The­men­be­rei­che „Ren­ten­re­form“ und „Wehr-/So­zi­al­dienst“ zusam­men­zu­den­ken. Ein metho­di­sches Vor­bild wäre hier für mich – das mag man­che über­ra­schen – die katho­li­sche Sozi­al­leh­re, die Ende des 19. Jahr­hun­derts ange­sichts des dra­ma­ti­schen Pau­pe­ris­mus, der drän­gen­den sozia­len Fra­ge in der Indus­tria­li­sie­rung und des unver­söhn­li­chen Strei­tes zwi­schen Libe­ra­lis­mus und Sozia­lis­mus ent­wi­ckelt wur­de.  Reli­giö­ses Dog­ma und auto­ri­tä­re Ver­kün­di­gung von oben will ein Huma­nist natür­lich nicht, und auch in ande­ren Fra­gen bin ich über­haupt nicht mit der offi­zi­el­len katho­li­schen Ethik und Sozi­al­pra­xis ein­ver­stan­den, z. B. bei den Frau­en­rech­ten, beim assis­tier­ten Sui­zid und beim kirch­li­chen Son­der­ar­beits­recht. Die Sys­te­ma­tik der katho­li­schen Sozi­al­leh­re und ihre kla­re Ablei­tung aus Grund­ideen wie dem Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip blei­ben den­noch sehr beden­kens­wert. Wir brau­chen sol­che fass­li­chen Ideen, um zu kon­kre­ti­sie­ren, was Frei­heit, Gerech­tig­keit und Soli­da­ri­tät für uns bedeu­ten. Mit wem genau soll­ten wir war­um soli­da­risch sein? Was kön­nen Staat und Kom­mu­nen regeln und garan­tie­ren, was müs­sen zivil­ge­sell­schaft­li­che Grup­pen leis­ten und was muss jeder Ein­zel­ne tun? Die uni­ver­sa­lis­ti­sche Geschwis­ter­lich­keits­ethik der Men­schen­rech­te ist ein gro­ßer Fort­schritt für die Mensch­heit; was die Defi­ni­ti­on von Grup­pen­so­li­da­ri­tä­ten angeht, sind Ablei­tun­gen dar­aus jedoch oft­mals schwie­rig. Min­der­hei­ten­schutz – ja! Aber über­zo­ge­ne Iden­ti­täts­po­li­tik von rechts und auch von den Kul­tur­lin­ken ist gewiss nicht hilf­reich.

Des­halb nun ein kon­kre­ter Vor­schlag zum The­ma „Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit“: Da ist offen­sicht­lich etwas aus der Balan­ce gera­ten; die aktu­el­len Koali­ti­ons­be­schlüs­se hier­zu las­sen all­zu vie­le Fra­gen offen.  Eine sys­te­misch gedach­te, huma­nis­ti­sche Lösung für die­ses Schlüs­sel­the­ma wür­de mei­ner Über­zeu­gung nach in ande­re Berei­che aus­strah­len. Aus­gangs­punkt wäre eine nicht-patri­ar­cha­li­sche, moder­ne Fami­li­en­so­li­da­ri­tät; sie wäre auf ande­re Lebens­for­men und auf die Gesell­schaft zu über­tra­gen. In die­sem Ide­al sind Inter­es­sen und Ent­wick­lungs­chan­cen der Ein­zel­nen, Soli­da­ri­tät und das Wohl des Gan­zen mit­ein­an­der ver­schränkt. Oft ist die­se moder­ne, auf Gleich­be­rech­ti­gung grün­den­de, nicht not­wen­dig von einer hete­ro­nor­men Ehe oder Bezie­hung aus­ge­hen­de Fami­li­en­so­li­da­ri­tät schon geleb­te Pra­xis, oft jedoch noch eher Visi­on. Hin­der­nis­se kom­men von außen (z. B. Gen­der-Pay-Gap, Kita-Situa­ti­on, sexu­el­le Dis­kri­mi­nie­rung, Ehe­gat­ten­split­ting), aber auch von innen, z. B. von wie­der erstar­ken­den Mas­ku­li­ni­täts­idea­len und klas­si­schen Haus­frau­en­rol­len; in man­chen Migran­ten­fa­mi­li­en – aber nicht nur dort! – gibt es ein span­nungs­rei­ches Neben­ein­an­der von Eman­zi­pa­ti­on, Regres­si­on und Tra­di­tio­na­lis­mus.

Das gesamt­ge­sell­schaft­li­che Ver­hält­nis von Alt und Jung neh­me ich aktu­ell so wahr: Frei- und Expe­ri­men­tier­räu­me von Kin­dern und Jugend­li­chen wer­den zuneh­mend ein­ge­engt; das Bil­dungs­sys­tem ist dys­funk­tio­nal (Eta­gen­bil­dung) und kata­stro­phal unter­fi­nan­ziert. Weni­ger im Blick scheint, dass in der Coro­na-Zeit Kin­der, Teens, Twens sowie jun­ge Fami­li­en – natür­lich abge­se­hen von den tat­säch­lich schwer Erkrank­ten und Ver­stor­be­nen – zu den Haupt­leid­tra­gen­den gehör­ten; unbe­ab­sich­tigt hat­ten die restrik­ti­ven Schutz­maß­nah­men eher die Inter­es­sen der Boo­mer-Gene­ra­ti­on im Blick. Auch bei der Alters­ver­sor­gungs­de­bat­te (Neben­be­mer­kung: Und nicht zuletzt beim Kli­ma­schutz) ste­hen die Inter­es­sen der Älte­ren im Vor­der­grund – bei Licht bese­hen aller­dings nur der betuch­ten Älte­ren. Denn sie pro­fi­tie­ren am meis­ten von den tur­nus­mä­ßi­gen Ren­ten­er­hö­hun­gen; des­halb müss­ten die Staats­zu­schüs­se pri­mär den klei­nen Ren­ten zugu­te­kom­men.

Und jetzt kommt auch noch die – real- und euro­pa­po­li­tisch ja bit­ter not­wen­di­ge – Wehr­dienst­de­bat­te dazu, lei­der mit fal­schen Akzen­ten: Geschichts­ver­ges­sen wird angst­ma­chen­de Kriegs­fähigkeit anstel­le von Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit und gesell­schaft­li­cher Resi­li­enz pro­pa­giert.

Die Fra­gen nach einer Gemein­wohl-Dienst­pflicht und nach einer ange­mes­se­nen mate­ri­el­len Absi­che­rung (und bezahl­ba­ren medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung) für ein Alter in Wür­de müs­sen – einem huma­nis­ti­schen Men­schen­bild ver­pflich­tet – mit­ein­an­der ver­knüpft wer­den. Auto­no­mie und Selbst­ver­wirk­li­chung gelin­gen in jedem Lebens­al­ter nur, wenn sie von der Gesell­schaft getra­gen wer­den und wenn alle auch etwas zurück­ge­ben. Für die Jün­ge­ren muss klar sein, war­um es lohnt, sich für unse­re demo­kra­ti­sche Gesell­schaft zu enga­gie­ren und sie aktiv nach innen und nach außen zu ver­tei­di­gen, not­falls mit der Waf­fe in der Hand. Das soll­ten aber nur die machen, die sich dazu beru­fen füh­len, Män­ner und Frau­en, jun­ge und auch berufs- und lebens­er­fah­re­ne. Die ande­ren müss­ten an ande­ren Stel­len ihren Bei­trag fürs Gemein­wohl leis­ten: in Sozi­al­ein­rich­tun­gen, in der Alten­pfle­ge oder auch in den Berei­chen, in denen sie Erfah­rung und beruf­li­che Exper­ti­se haben. Die Dienst­pflicht wür­de für alle von 16 bis 70  gel­ten. Jeder/jede so, wie er/sie kann. Auch in Etap­pen ableist­bar. Schritt­wei­se ein­zu­füh­ren, was die Dau­er beträ­fe. Für Eltern wären Erzie­hungs­zei­ten ange­mes­sen anzu­rech­nen. Dann wür­den die Jün­ge­ren auch eher bereit sein, ein Alt­wer­den in Wür­de – nicht Mal­lor­ca für alle ab 60 – zu finan­zie­ren und zu beglei­ten. Aus Soli­da­ri­tät, aber auch aus Eigen­in­ter­es­se. Denn in 60 Jah­ren, oder viel­leicht auch schon in 30, brau­chen auch sie Unter­stüt­zung und freu­en sich dann über Absi­che­rung und Wert­schät­zung.

Eine gerech­te, huma­nis­ti­sche Lösung bei der Dop­pel­bau­stel­le: Dienstpflicht/Rente könn­te eine Blau­pau­se für die Lösung von ande­ren sozia­len Schief­la­gen sein: Unwuch­ten im Steu­er­sys­tem müs­sen drin­gend beho­ben wer­den; Kapi­tal­ein­künf­te und Erb­schaf­ten, ins­be­son­de­re die gro­ßen und sehr gro­ßen, müs­sen stär­ker besteu­ert wer­den. Tax the rich! Dass tra­di­ti­ons­be­wuss­te Fami­li­en­un­ter­neh­men dann ins Aus­land abwan­dern, ist ein Ammen­mär­chen, genau wie Adam Smit­hs „unsicht­ba­re Hand“ oder der neo­li­be­ra­le „Trick­le-Down-Effekt“: De fac­to wird von unten nach oben umver­teilt, ein sozia­ler Skan­dal! Öffent­li­che Güter („com­mons“)  wie Ver­kehr, Netz­sys­te­me, Grund­ver­sor­gung und Boden für Wohn­häu­ser und Land­wirt­schaft dür­fen kei­ne Spe­ku­la­ti­ons­ob­jek­te sein.

Beruf­li­ches Schei­tern muss auf­ge­fan­gen wer­den – aller­dings nicht in einer Dau­er­hän­ge­mat­te; mate­ri­el­le Grund­si­che­rung und kul­tu­rel­le Grund­wür­de ste­hen allen zu. Nicht alle kön­nen all­zeit sou­ve­rä­ne „High per­for­mer“ sein. Flücht­lin­ge müss­ten sofort die Chan­ce bekom­men, sich über Arbeit zu inte­grie­ren. Das – manch­mal lei­der regres­si­ve – Sicher­heits­be­dürf­nis von  vie­len Men­schen soll­te nicht belä­chelt, son­dern respek­tiert wer­den, denn es gehört zu unse­ren mora­li­schen Grund­dis­po­si­tio­nen. Die öko­no­mi­schen, pri­va­ten, beruf­li­chen und nicht zuletzt digi­ta­len Umbrü­che unse­rer Zeit trig­gern vie­le Men­schen, auch jün­ge­re – von den Krie­gen und Dau­er­kri­sen ganz zu schwei­gen. Und nicht jede durch den Finanz- und Digi­tal­ka­pi­ta­lis­mus getrie­be­ne „Inno­va­ti­on“ oder „Dis­rup­ti­on“  ist „alter­na­tiv­los“!