Sehr geehrte Frau Bas, liebe Bärbel!
Wie europaweit viele demokratische Parteien ist die SPD auf der Suche nach einer Mission und einer neuen Kernklientel – ohne ihre traditionellen Wählergruppen zu verprellen. Klar ist, dass für die SPD als Grundanliegen weiterhin die soziale Gerechtigkeit vorrangig sein muss. Nicht nur als „Erzählung“, sondern auch real. Was heißt das aber heute konkret? Eine zusätzliche Herausforderung für alle Demokrat*innen bedeutet es dabei, dass viele Wähler*innen der Rechtspopulisten neben dem vagen Grundgefühl von wenig Wertschätzung ihrer Arbeitsleistung nicht nur fiktive, sondern auch reale Gerechtigkeitslücken und offensichtliche staatliche Versäumnisse beklagen – was natürlich nicht ihre Sündenbocksuche und ihre wütenden antidemokratischen und rassistischen Projektionen rechtfertigt! Darauf muss die SPD – wie alle demokratischen Parteien – mit stimmigen Reformideen reagieren.
Als überzeugter Humanist möchte ich Ihnen/Dir daher vorschlagen, die brennenden Themenbereiche „Rentenreform“ und „Wehr-/Sozialdienst“ zusammenzudenken. Ein methodisches Vorbild wäre hier für mich – das mag manche überraschen – die katholische Soziallehre, die Ende des 19. Jahrhunderts angesichts des dramatischen Pauperismus, der drängenden sozialen Frage in der Industrialisierung und des unversöhnlichen Streites zwischen Liberalismus und Sozialismus entwickelt wurde. Religiöses Dogma und autoritäre Verkündigung von oben will ein Humanist natürlich nicht, und auch in anderen Fragen bin ich überhaupt nicht mit der offiziellen katholischen Ethik und Sozialpraxis einverstanden, z. B. bei den Frauenrechten, beim assistierten Suizid und beim kirchlichen Sonderarbeitsrecht. Die Systematik der katholischen Soziallehre und ihre klare Ableitung aus Grundideen wie dem Subsidiaritätsprinzip bleiben dennoch sehr bedenkenswert. Wir brauchen solche fasslichen Ideen, um zu konkretisieren, was Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität für uns bedeuten. Mit wem genau sollten wir warum solidarisch sein? Was können Staat und Kommunen regeln und garantieren, was müssen zivilgesellschaftliche Gruppen leisten und was muss jeder Einzelne tun? Die universalistische Geschwisterlichkeitsethik der Menschenrechte ist ein großer Fortschritt für die Menschheit; was die Definition von Gruppensolidaritäten angeht, sind Ableitungen daraus jedoch oftmals schwierig. Minderheitenschutz – ja! Aber überzogene Identitätspolitik von rechts und auch von den Kulturlinken ist gewiss nicht hilfreich.
Deshalb nun ein konkreter Vorschlag zum Thema „Generationengerechtigkeit“: Da ist offensichtlich etwas aus der Balance geraten; die aktuellen Koalitionsbeschlüsse hierzu lassen allzu viele Fragen offen. Eine systemisch gedachte, humanistische Lösung für dieses Schlüsselthema würde meiner Überzeugung nach in andere Bereiche ausstrahlen. Ausgangspunkt wäre eine nicht-patriarchalische, moderne Familiensolidarität; sie wäre auf andere Lebensformen und auf die Gesellschaft zu übertragen. In diesem Ideal sind Interessen und Entwicklungschancen der Einzelnen, Solidarität und das Wohl des Ganzen miteinander verschränkt. Oft ist diese moderne, auf Gleichberechtigung gründende, nicht notwendig von einer heteronormen Ehe oder Beziehung ausgehende Familiensolidarität schon gelebte Praxis, oft jedoch noch eher Vision. Hindernisse kommen von außen (z. B. Gender-Pay-Gap, Kita-Situation, sexuelle Diskriminierung, Ehegattensplitting), aber auch von innen, z. B. von wieder erstarkenden Maskulinitätsidealen und klassischen Hausfrauenrollen; in manchen Migrantenfamilien – aber nicht nur dort! – gibt es ein spannungsreiches Nebeneinander von Emanzipation, Regression und Traditionalismus.
Das gesamtgesellschaftliche Verhältnis von Alt und Jung nehme ich aktuell so wahr: Frei- und Experimentierräume von Kindern und Jugendlichen werden zunehmend eingeengt; das Bildungssystem ist dysfunktional (Etagenbildung) und katastrophal unterfinanziert. Weniger im Blick scheint, dass in der Corona-Zeit Kinder, Teens, Twens sowie junge Familien – natürlich abgesehen von den tatsächlich schwer Erkrankten und Verstorbenen – zu den Hauptleidtragenden gehörten; unbeabsichtigt hatten die restriktiven Schutzmaßnahmen eher die Interessen der Boomer-Generation im Blick. Auch bei der Altersversorgungsdebatte (Nebenbemerkung: Und nicht zuletzt beim Klimaschutz) stehen die Interessen der Älteren im Vordergrund – bei Licht besehen allerdings nur der betuchten Älteren. Denn sie profitieren am meisten von den turnusmäßigen Rentenerhöhungen; deshalb müssten die Staatszuschüsse primär den kleinen Renten zugutekommen.
Und jetzt kommt auch noch die – real- und europapolitisch ja bitter notwendige – Wehrdienstdebatte dazu, leider mit falschen Akzenten: Geschichtsvergessen wird angstmachende Kriegsfähigkeit anstelle von Verteidigungsfähigkeit und gesellschaftlicher Resilienz propagiert.
Die Fragen nach einer Gemeinwohl-Dienstpflicht und nach einer angemessenen materiellen Absicherung (und bezahlbaren medizinischen Versorgung) für ein Alter in Würde müssen – einem humanistischen Menschenbild verpflichtet – miteinander verknüpft werden. Autonomie und Selbstverwirklichung gelingen in jedem Lebensalter nur, wenn sie von der Gesellschaft getragen werden und wenn alle auch etwas zurückgeben. Für die Jüngeren muss klar sein, warum es lohnt, sich für unsere demokratische Gesellschaft zu engagieren und sie aktiv nach innen und nach außen zu verteidigen, notfalls mit der Waffe in der Hand. Das sollten aber nur die machen, die sich dazu berufen fühlen, Männer und Frauen, junge und auch berufs- und lebenserfahrene. Die anderen müssten an anderen Stellen ihren Beitrag fürs Gemeinwohl leisten: in Sozialeinrichtungen, in der Altenpflege oder auch in den Bereichen, in denen sie Erfahrung und berufliche Expertise haben. Die Dienstpflicht würde für alle von 16 bis 70 gelten. Jeder/jede so, wie er/sie kann. Auch in Etappen ableistbar. Schrittweise einzuführen, was die Dauer beträfe. Für Eltern wären Erziehungszeiten angemessen anzurechnen. Dann würden die Jüngeren auch eher bereit sein, ein Altwerden in Würde – nicht Mallorca für alle ab 60 – zu finanzieren und zu begleiten. Aus Solidarität, aber auch aus Eigeninteresse. Denn in 60 Jahren, oder vielleicht auch schon in 30, brauchen auch sie Unterstützung und freuen sich dann über Absicherung und Wertschätzung.
Eine gerechte, humanistische Lösung bei der Doppelbaustelle: Dienstpflicht/Rente könnte eine Blaupause für die Lösung von anderen sozialen Schieflagen sein: Unwuchten im Steuersystem müssen dringend behoben werden; Kapitaleinkünfte und Erbschaften, insbesondere die großen und sehr großen, müssen stärker besteuert werden. Tax the rich! Dass traditionsbewusste Familienunternehmen dann ins Ausland abwandern, ist ein Ammenmärchen, genau wie Adam Smiths „unsichtbare Hand“ oder der neoliberale „Trickle-Down-Effekt“: De facto wird von unten nach oben umverteilt, ein sozialer Skandal! Öffentliche Güter („commons“) wie Verkehr, Netzsysteme, Grundversorgung und Boden für Wohnhäuser und Landwirtschaft dürfen keine Spekulationsobjekte sein.
Berufliches Scheitern muss aufgefangen werden – allerdings nicht in einer Dauerhängematte; materielle Grundsicherung und kulturelle Grundwürde stehen allen zu. Nicht alle können allzeit souveräne „High performer“ sein. Flüchtlinge müssten sofort die Chance bekommen, sich über Arbeit zu integrieren. Das – manchmal leider regressive – Sicherheitsbedürfnis von vielen Menschen sollte nicht belächelt, sondern respektiert werden, denn es gehört zu unseren moralischen Grunddispositionen. Die ökonomischen, privaten, beruflichen und nicht zuletzt digitalen Umbrüche unserer Zeit triggern viele Menschen, auch jüngere – von den Kriegen und Dauerkrisen ganz zu schweigen. Und nicht jede durch den Finanz- und Digitalkapitalismus getriebene „Innovation“ oder „Disruption“ ist „alternativlos“!
