Der Fiskus braucht Geld für seine vielfältigen Aufgaben. In vordemokratischen Zeiten waren die Steuern und Abgaben meistens sehr einseitig verteilt: Bauern und Handwerker arbeiteten für die Armeen der Könige und für den repräsentativen Luxus der Aristokratie. Gelegentlich gab es auch „gute“ Könige, die vorausschauend in Wissenschaft, Bildung, Infrastruktur und Wirtschaftsförderung investierten, besonders in der Zeit der Aufklärung. Durch die Impulse der Französischen Revolution kamen dann soziale Ideen hinzu: Staat und Kommunen fühlten sich zunehmend auch für die Wohlfahrt ihrer Bürger*innen verantwortlich. Neben öffentlichen Projekten und Förderungen kamen dafür auch gezielte Steuern in den Blick: Sie sollten nicht nur das Staatssäckel füllen, sondern entwickelten sich zu einem gesellschaftspolitischen Steuerungsinstrument.
In der Demokratie dürfen nun die Bürger*innen mitbestimmen, welche Steuern ihr Staat zwangsweise erheben und welche Aufgaben er übernehmen soll. Und sie dürfen – eigentlich – erwarten, dass der Staat seine Aufgaben effektiv und sparsam erfüllt. In modernen Staaten hat sich das Steuerwesen zu einem komplexen Feld verdichtet, wo sich verschiedene „Logiken“ überkreuzen und wo sich auch professionelle Finanzwissenschaftler*innen verlaufen können.
Gleichzeitig dürfen die Bürger*innen erwarten, dass die Steuern transparent, stimmig und gerecht sein sollen. Besonders in der aktuellen Reformdebatte, wo es mittlerweile um die grundsätzliche Problemlösungskompetenz der Demokratie geht. Und diese Erwartung haben wir Humanist*innen auch; insofern melde ich mich hier als Nichtfachmann zu Wort.
Eine große Gerechtigkeitslücke klafft erkennbar bereits bei der Steuereintreibung. Kleine „Sünder“ werden sofort bestraft, große lässt man laufen. Cum, ex und hopp! Ein Skandal!
Differenzierungen und Sonderrechte von einzelnen Gruppen sollten gut begründet werden; dreister Lobbyismus darf nicht prämiert werden. Weitgehender Konsens scheint erfreulicherweise zu sein, dass starke Schultern mehr als schwache Schultern tragen sollten. Leider trifft die Einkommenssteuerprogression mittlerweile vor allem die Mittelschichten; Großverdiener und ‑vermögende können sich ihr oft entziehen.
Deshalb nun ein paar grundsätzliche Überlegungen zur Steuergerechtigkeit, die eine Balance zwischen Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit, zwischen Sozialstaat und freien, mündigen Bürger*innen bilden sollte, sowie ein konkreter Vorschlag zur Zuckersteuer:
- Große Erbschaften, große Vermögen und Kapitalerträge müssen stärker und auch konsequent progressiv besteuert werden.
- Sozialversicherungspflichtige Arbeit sollte geringer besteuert werden. Auch weniger qualifizierte ehrliche Arbeit muss sich lohnen. Nur sehr hohe Einkommen sollten stärker besteuert werden.
- Basiskonsum sollte nicht so stark besteuert werden (Mehrwertsteuer), Luxuskonsum hingegen stärker.
- Eine moderate Personalsteuer (die alte „Kopfsteuer“) wäre hingegen aus meiner Sicht nicht von vornherein unsozial, wenn sie an anderer Stelle ausgeglichen würde. Alle Bürger*innen haben Anspruch auf staatliche Leistungen. Infrastruktur, Sicherheit und Bildung sind bei uns kostenfrei. Warum soll nicht jeder und jede einen kleinen Beitrag dazu leisten?
- Familien mit Kindern und häusliche Pflege sind zu fördern. Die idealtypische „Chefarztgattin“ bedarf jedoch keiner Steuerbefreiung durch das Ehegattensplitting. Denn das Rad der Frauenemanzipation sollte nicht zurückgedreht werden.
- Die Besteuerungsformen von großen und kleinen Wirtschaftsunternehmen sind zu überprüfen. Mut zu einem Kriterienkatalog! Keine Angst vor Lobbyistengeschrei! Humane Arbeitsplätze und humanisierende Innovationen müssen belohnt werden.
- Gießkannenförderprogramme sind zu vermeiden. Keine Reichenförderung!
- Umwelt- und klimaschädliches Verhalten ist stärker zu besteuern. Im Verkehrsbereich klafft hier meiner Meinung nach eine große Gerechtigkeitslücke. Ökologische Landwirtschaft und Landschaftspflege müssen hingegen stärker begünstigt werden.
Schließlich ist – und damit sind wir endlich bei der Zuckersteuer – gesundheitsschädlicher Konsum, der oft und erwiesenermaßen Folgekosten im Gesundheitswesen verursacht, stärker zu besteuern. Verbote sind wenig sinnvoll und wirksam; das hat, was den Alkoholkonsum betrifft, die Prohibitionszeit in den USA gezeigt; die Drogenproblematik lasse ich beiseite. Auch freiheitspolitisch sind Verbote nur in wenigen Ausnahmefällen zu rechtfertigen.
Der soziale Wohlfahrtsstaat versteht sich zunehmend auch als Gesundheitspräventionsstaat. Das ging im 19. Jahrhundert mit Hygienepolitik, Abwasserkanalbau, Seuchenvorsorge und gesetzlicher Krankenversicherung los. Insofern darf der Staat auch von seinen Bürger*innen erwarten, dass sie bei ihrem privaten Konsum gesundheitliche Risiken wenigstens im Blick haben. Mit einer gezielten, fiskalisch geringvolumigen Lenkungssteuer belohnt er Konsumzurückhaltung.
Weitgehend akzeptiert ist mittlerweile die erhöhte Tabaksteuer: Nachdem die Medizin den Zusammenhang zwischen Tabakkonsum und Lungenkrebs evident bewiesen hatte, griff der Staat durch höhere Steuern sowie Werbeverbote massiv ein. Der Zigarettenkonsum ging deutlich zurück; Rauchen ist nicht mehr „identitätsstiftende Kulturpraxis“, sondern wird nur noch toleriert. Diskriminierung wäre aber kontraproduktiv.
Der Autor erinnert sich gut an seine Jugend in den 1970ern: Es war sehr schwer, sich dem (Jugend-)Gruppenzwang des „lockeren“ gemeinsamen Rauchens zu entziehen. In Seminaren an der Uni rauchten auch die Dozenten; später im Profiorchester saßen bei Gastspielreisen die netten und interessanten Kolleg*innen im Raucherbus. Im Nichtraucherbus saßen die Spießer.
Eine ähnliche positive Lenkungswirkung könnte – Schritt für Schritt – eine neue Zuckersteuer entfalten – nicht nur auf stark gesüßte Erfrischungsgetränke wie in UK. Auch hier hat die Forschung schon lange gezeigt, dass der hohe Konsum von weißem Industriezucker Karies, Adipositas und Diabetes fördert. Der Autor spricht hier aus persönlicher Erfahrung.
Zu unterscheiden wäre die Zuckersteuer von der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel, die gesenkt werden sollte. Im Übermaß genossen ist Zucker ein Genussmittel – auch wenn die Lobby das anders sieht. Selbstredend darf der Genuss von Süßigkeiten und das gelegentliche Schwelgen, insbesondere bei Feiern oder religiösen Festen, nicht stigmatisiert werden.
Die (Wieder-)Einführung der Zuckersteuer in Form einer vernünftigen, evident wirksamen, keineswegs unsozialen Konsumlenkungssteuer könnte ein auch symbolisch gelungenes Startsignal für die Reformfähigkeit des Staates sein. Sie wäre eine würdevolle Hilfe zur Selbstdisziplinierung gerade von weniger solventen, bildungsfernen Schichten und würde damit die dringend notwendigen Steuererhöhungen für die Reichen gemeinwohlorientiert flankieren.
Ich finde, das ist ein konkretes, tief humanistisches politisches Programm!
