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Flucht und Menschenrechte

Zur Situation Geflüchteter: Die unsichtbare Krise

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Zeltlager geflüchteter Menschen in Idomeni, Griechenland, an der Grenze zu Mazedonien.
Zeltlager geflüchteter Menschen in Idomeni, Griechenland, an der Grenze zu Mazedonien.

Beitragsbild: Pixabay/Jim Black

Das Coronavirus beherrscht die Schlagzeilen. Aber Kriege, Verfolgung, Flucht, soziale Ungerechtigkeiten und die Missachtung und Verletzung von Grund- und Menschenrechten passieren weiterhin in der Welt. Wir dürfen dies nicht ignorieren.

Im Rah­men mei­ner prak­ti­schen Arbeit in der Geflüch­te­ten­hil­fe begeg­nen mir sämt­li­che Abgrün­de, die die Mensch­heit zu bie­ten hat. Doch die Coro­na-Pan­de­mie hat ein­mal mehr offen­bart, dass »Kri­se« nicht gleich »Kri­se« ist. Als mei­ne pen­sio­nier­te Nach­ba­rin am Gar­ten­zaun ihres 1.000 Qua­drat­me­ter gro­ßen Grund­stücks im Früh­jahr dar­über klag­te, dass sie wegen des Coro­na-Lock­downs wochen­lang nicht zum Fri­seur gehen konn­te, saß Shir­van (Anm. d. Red.: Name geän­dert), der Bru­der eines Kli­en­ten, zur glei­chen Zeit wochen­lang in den Ber­gen zwi­schen Maze­do­ni­en und Grie­chen­land fest, inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on, nur mit ein paar Decken und Schlaf­sä­cken, und ver­such­te zu über­le­ben. Wäh­rend ein Bekann­ter im März Dut­zen­de Rol­len Klo­pa­pier hor­te­te, konn­te Shir­van sich nicht erin­nern, wann er zuletzt grund­le­gen­de Kör­per­hy­gie­ne vor­neh­men konn­te – sei­ne Not­durft muss­te er ein Stück außer­halb sei­nes Lagers im Wald ver­gra­ben. Wäh­rend deut­sche Medi­en im April aus­führ­lich über den aku­ten Man­gel an Hefe für die Zube­rei­tung von Oster­ge­bäck berich­te­ten, kön­nen sich die Men­schen im zer­bomb­ten Syri­en nach fast einem Jahr­zehnt Krieg nicht ein­mal mehr Grund­nah­rungs­mit­tel leis­ten.

Mei­ne Nach­ba­rin war inzwi­schen wie­der mehr­fach bei ihrem Fri­seur, mein Bekann­ter bekommt wie­der Klo­pa­pier in jedem Super­markt, auch Hefe ist bei uns wie­der pro­blem­los erhält­lich. Shir­van ver­sucht noch immer zu über­le­ben, in den Ber­gen zwi­schen Maze­do­ni­en und Grie­chen­land. Wenn ich höre, wie Men­schen dar­über kla­gen, dass sie 2020 wohl nicht den jähr­li­chen Som­mer­ur­laub am Strand ver­brin­gen kön­nen, dann den­ke ich an die Tau­sen­den von Men­schen, die vor den Urlaubs­küs­ten im Mit­tel­meer ertrun­ken sind, weil Euro­pas Flücht­lings­po­li­tik durch Igno­ranz und aggres­si­ve Push-Back-Aktio­nen die­se Flucht­rou­te nun noch gefähr­li­cher und töd­li­cher gemacht hat für die ver­zwei­fel­ten Men­schen, die die­sen Schritt wagen müs­sen.

Geschlos­se­ne Gren­zen bedeu­ten für uns, dass mög­li­cher­wei­se die Ama­zon-Prime-Lie­fe­rung ver­zö­gert wird. Für vie­le mei­ner Klient*innen bedeu­tet dies, dass sie jah­re­lang ihre Eltern, min­der­jäh­ri­gen Kin­der oder Geschwis­ter nicht in die Arme schlie­ßen kön­nen, im Wis­sen, dass die­se unter meist unmensch­li­chen Bedin­gun­gen in einer Kri­sen­re­gi­on fest­sit­zen.

Sicher, die Coro­na-Situa­ti­on ist für vie­le Men­schen – auch in Deutsch­land – eine ernst­haf­te Belas­tung, finan­zi­ell, emo­tio­nal und natür­lich auch gesund­heit­lich. Das legi­ti­miert uns, unse­re Medi­en und die Poli­tik aber nicht dazu, die Augen vor den unzäh­li­gen Kri­sen zu ver­schlie­ßen, die durch das Coro­na-Gesche­hen wie unter einem Brenn­glas wei­ter ver­schärft wer­den. Und bestehen­de Not­la­gen ver­schwin­den ja nicht, nur weil es eine neue Kri­se gibt, die auch wir zu spü­ren bekom­men. Wir dür­fen die Kri­sen der ver­meint­lich »Ande­ren« nicht ver­ges­sen. Ins­be­son­de­re dann, wenn unse­re Art zu leben dazu bei­trägt, dass die­se Kri­sen über­haupt erst ent­ste­hen.

Solidarität wird ausgebremst

Natür­lich gibt es Soli­da­ri­tät. Im Rah­men von Demons­tra­tio­nen, Pro­test­ak­tio­nen oder ver­schie­de­ner Initia­ti­ven. Auch hat­ten diver­se Gemein­den und Städ­te in Deutsch­land bereits sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen dafür geschaf­fen, beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Men­schen aus den völ­lig über­füll­ten Hor­ror­la­gern in Grie­chen­land auf­zu­neh­men. Doch auch wenn dies – gera­de wegen der sich immer wei­ter aus­brei­ten­den Pan­de­mie – nie dring­li­cher war, wird die Pan­de­mie letzt­lich vor­ge­scho­ben, wegen angeb­lich höhe­rer Risi­ken und eines höhe­ren Auf­wan­des. Die Bun­des­re­gie­rung ver­hin­dert hier seit Mona­ten, was unter Aspek­ten von Men­schen­wür­de, Men­schen­rech­ten und den soge­nann­ten euro­päi­schen Wer­ten das Rich­ti­ge wäre. So wur­den im Monat Mai zum Bei­spiel gera­de mal acht Kin­der nach Ber­lin geholt. Noch im Vor­mo­nat wur­den hin­ge­gen – »Coro­na« zum Trotz – 20.000 schlecht bezahl­te Erntehelfer*innen aus Ost­eu­ro­pa dank einer Son­der­re­ge­lung der Bun­des­re­gie­rung nach Deutsch­land ein­ge­flo­gen. 20.000, das ent­spricht etwa der Zahl der Geflüch­te­ten, die im Lager Moria unter kata­stro­pha­len, men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen leben müs­sen und so gut wie kei­ne medi­zi­ni­sche, sozia­le oder huma­ni­tä­re Hil­fe erfah­ren.

Es ist mensch­lich, nur natür­lich, dass wir einen Maß­stab anle­gen, der für uns all­täg­lich ist. Denn natür­lich tref­fen die Aus­wir­kun­gen der Coro­na-Pan­de­mie auch uns, in einem grund­sätz­lich gut funk­tio­nie­ren­den Sozi­al­staat, hart. Den­noch ist es drin­gend not­wen­dig, die eige­ne Bla­se zu ver­las­sen und den Blick zu wei­ten, auch für Din­ge, die ver­meint­lich weit ent­fernt von uns statt­fin­den, mit denen wir uns womög­lich nur ungern kon­fron­tie­ren wol­len.

Damit wir das kön­nen, müs­sen Journalist*innen und Medienvertreter*innen ihrer Ver­ant­wor­tung gerecht wer­den, sol­chen The­men aus­rei­chend Raum zu geben und Dis­kur­se mit­zu­ge­stal­ten. Hier ist nicht nur der bzw. die Ein­zel­ne gefragt, son­dern die gesam­te Zivil­ge­sell­schaft und ganz beson­ders die poli­ti­schen Entscheidungsträger*innen. Letzt­lich geht es hier auch um die Fra­ge: In wel­cher Welt wol­len wir leben? Es ist unse­re gesell­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung, nicht die Augen vor Kri­sen zu ver­schlie­ßen, ob sie uns nun direkt oder indi­rekt betref­fen. Und zwar ganz beson­ders dann nicht, wenn eine Kri­se die glo­ba­len Unge­rech­tig­kei­ten um ein Viel­fa­ches inten­si­viert.

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