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Bündnis für ein weltoffenes Berlin: Rede von David Driese

Kundgebung gegen Rechts: „Es ist an uns, aufzustehen und laut zu werden”

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Rede von David Driese am 3. Oktober 2019.
Rede von David Driese am 3. Oktober 2019.

Beitragsbild: Carsten Völtzke/Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin

Am 3. Oktober 2019, dem Tag der Deutschen Einheit, waren in Berlin nicht nur Feierlichkeiten, sondern auch Demonstrationen angekündigt. Unter anderem zogen Rechtsextreme, Neonazis und Angehörige der sogenannten Reichsbürger-Szene durch Berlin-Mitte. Dem stellten sich Aktivist*innen u. a. des Bündnisses für ein weltoffenes Berlin entgegen. Einer von ihnen war David Driese, Vorstand des HVD Berlin-Brandenburg, der bei der Kundgebung gegen den Naziaufmarsch eine Rede hielt. Diese ist hier dokumentiert.

Lie­be Freun­din­nen und Freun­de,

wir sind vie­le und das ist wich­tig! Ich freue mich, heu­te ein Teil des Pro­tes­tes für ein welt­of­fe­nes und tole­ran­tes Ber­lin zu sein. Mein Name ist David Drie­se und ich bin Vor­stand im Huma­nis­ti­schen Ver­band Ber­lin-Bran­den­burg. Als Huma­nis­tin­nen und Huma­nis­ten ste­hen wir in der Tra­di­ti­on der euro­päi­schen Auf­klä­rung und damit eines kri­ti­schen Den­kens. Grund­la­ge unse­rer Mei­nungs­bil­dung sind des­halb zual­ler­erst Fak­ten. Nach der Samm­lung die­ser Fak­ten bewer­ten wir die­se vor dem Hin­ter­grund unse­res his­to­ri­schen Bewusst­seins und bil­den uns schließ­lich eine Mei­nung. Bei eini­gen, die heu­te durch Ber­lin mar­schie­ren, ist dies genau anders­her­um.

In den täg­li­chen Debat­ten in sozia­len Medi­en oder im öffent­li­chen Raum neh­me ich immer häu­fi­ger wahr, dass es wie­der „in“ ist, eine Mei­nung in den Raum zu stel­len, die nur auf ein paar Gerüch­te, Falsch­mel­dun­gen und Ver­un­glimp­fun­gen gestützt ist. Das ist genau der Weg, auf dem sich der neue Popu­lis­mus in unse­re Gesell­schaft frisst.

Bis vor weni­gen Jah­ren war es kaum vor­stell­bar, dass es je wie­der zu einem sol­chen Erstar­ken von Ras­sis­mus, Anti­se­mi­tis­mus und Rechts­po­pu­lis­mus kommt. Nie­mand hät­te sich vor­stel­len kön­nen, dass eine gan­ze Grup­pe von Men­schen sehen­den Auges einer erkennt­nis­ori­en­tier­ten Welt­sicht den Rücken kehrt.

Popu­lis­mus ist kein grund­sätz­lich neu­es poli­ti­sches Mit­tel. Unser gesam­ter poli­ti­scher Wett­streit ist auch auf popu­lis­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen aus­ge­rich­tet. Wir erle­ben in der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit jedoch, dass die­se Töne ins­be­son­de­re mit Aus­gren­zung und Men­schen­hass kom­bi­niert wer­den. Das ist das Kern­pro­blem unse­rer gegen­wär­ti­gen Gesell­schaft.

Vor­ge­führt wird uns das vor allem von alten wei­ßen Män­nern wie Donald Trump, der gegen Frau­en, Min­der­hei­ten und Medi­en hetzt und ihnen grund­le­gen­de Rech­te abspricht, oder von sei­nem Zwil­ling Boris John­son, der wider jede poli­ti­sche Ver­nunft einen unge­re­gel­ten Brexit durch­set­zen will. Wei­ter geht es mit Vic­tor Orban oder Matteo Sal­vi­ni, die mit ras­sis­ti­schem Ges­tus gegen Geflüch­te­te oder Sin­ti und Roma het­zen und all jene als Schwerverbrecher*innen abstem­peln, die Not­hil­fe leis­ten, Leben ret­ten und sich für die Rech­te der Hil­fe­su­chen­den und Ver­folg­ten ein­set­zen.

Die Argu­men­ta­ti­on die­ses neu­en Popu­lis­mus ist immer gleich. Sie lau­tet: Wir müs­sen an uns den­ken, „die Ande­ren“ bedro­hen uns. Ich fra­ge mich dann immer: Wo bit­te sind denn die Bele­ge für die­se Bedro­hung? Ich suche sie ent­we­der ver­geb­lich oder fin­de kru­de Theo­rien auf sehr frag­wür­di­gen Inter­net­sei­ten, die wie­der­um auf ande­re frag­wür­di­ge Sei­ten ver­wei­sen.

In Deutsch­land wird der Popu­lis­mus beson­ders mit Men­schen­hass und Ras­sis­mus gepaart. Wir sind an einem Punkt, wo es für einen Teil der hier leben­den Men­schen offen­bar in Ord­nung ist, gegen Men­schen aus ande­ren Län­dern mit ande­ren Reli­gio­nen und Welt­an­schau­un­gen und gegen Anders­den­ken­de zu het­zen. Und inzwi­schen wird das Wort oft zur Tat, gewalt­tä­ti­ge Angrif­fe gegen Men­schen, die „nicht Deutsch“ aus­se­hen, gegen homo­se­xu­el­le Paa­re oder poli­tisch Anders­den­ken­de neh­men zu, sogar poli­ti­sche Mor­de sind wie­der Rea­li­tät gewor­den.

Und machen wir uns nichts vor. Natür­lich tra­gen die AfD und ihre par­tei­na­hen Orga­ni­sa­tio­nen dazu bei. Auch wenn sie noch so oft das Gegen­teil behaup­ten, Figu­ren wie Bernd Höcke, Andre­as Kal­bitz, Alex­an­der Gau­land, Jörg Meu­then, Ali­ce Wei­del, Bea­trix von Storch arbei­ten täg­lich am kal­ku­lier­ten Tabu­bruch. Immer wei­ter ver­schie­ben sie die Debat­ten­kul­tur nach rechts. Immer unver­hoh­le­ner koope­rie­ren sie mit Men­schen und Orga­ni­sa­tio­nen aus dem rechts­ra­di­ka­len Spek­trum. Immer offe­ner arbei­ten sie mit Droh­ge­bär­den und Gewalt­auf­ru­fen. Die AfD arbei­tet jeden Tag dar­an, unse­re Demo­kra­tie von innen her­aus zu schä­di­gen und zu zer­stö­ren. Das ist anti­de­mo­kra­tisch, faschis­to­id und men­schen­feind­lich. Vor allem ist es nicht bür­ger­lich, wenn über­haupt ist das Reichs­bür­ger-lich.

Und ja, die Demo­kra­tie ist nicht per­fekt und auch dar­über müs­sen wir immer wie­der reden. Und den­noch bie­tet sie die bes­te Mög­lich­keit, die Men­schen­rech­te zu ach­ten, den Ein­zel­nen mit sei­nen Bedürf­nis­sen und Rech­ten in den Mit­tel­punkt zu stel­len. Unse­re Demo­kra­tie gilt es gegen alle For­men der Infra­ge­stel­lung durch rech­te und rechts­extre­me Popu­lis­ten zu ver­tei­di­gen, heu­te mehr als noch vor eini­gen Jah­ren.

Sie sehen mich heu­te hier mit einem T‑Shirt mit der Auf­schrift: „Wer schweigt stimmt zu“. Die­ser Satz stammt von Thea, der 19-jäh­ri­gen Vor­sit­zen­den der jun­gen Humanist*innen in Königs Wus­ter­hau­sen. Sie setzt sich ehren­amt­lich bei uns ein, schaut nicht weg und spricht an, wenn sie etwas stört. Sie macht mir Mut und for­dert mich her­aus, denn sie duckt sich nicht weg und erhebt ihre Stim­me, wenn Rechts­extre­me und Rechts­po­pu­lis­ten aus der Ver­sen­kung kom­men. Nicht, weil sie links ist, son­dern weil sie Demo­kra­tin und Huma­nis­tin ist.

Lie­be Freun­din­nen und Freun­de, es ist an uns, es Thea gleich­zu­tun, auf­zu­ste­hen und laut zu wer­den. Um es frei nach Ril­ke zu sagen: Wer jetzt still bleibt, wird es womög­lich lan­ge blei­ben! Aber nicht, weil es nichts zu sagen gäbe, son­dern weil wir uns womög­lich eines Tages in einem Staat wie­der­fin­den, in dem nicht mehr alle Men­schen gleich sind und Min­der­hei­ten aus­ge­grenzt und dis­kri­mi­niert wer­den. In einem Staat, in dem Mensch nicht gleich Mensch ist.

Egal ob bei Demons­tra­tio­nen, in den Kom­men­tar­spal­ten der sozia­len Medi­en oder in der Knei­pe neben­an – lasst uns nicht betre­ten schwei­gen. Unser Bünd­nis für ein welt­of­fe­nes und tole­ran­tes Ber­lin ist grö­ßer! Lasst uns laut sein und den rech­ten Dem­ago­gen klipp und klar sagen: Ihr seid nicht das Rück­grat unse­rer Gesell­schaft und schon gar nicht die Mehr­heit!

Es ist unse­re Ver­ant­wor­tung gegen­über den Opfern und Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes, unse­re Ver­ant­wor­tung gegen­über unse­ren Nachbar*innen, Freund*innen und Mit­men­schen und vor allem ist es unse­re Ver­ant­wor­tung gegen­über den kom­men­den Gene­ra­tio­nen.

Den Nazis kei­ne Mit­te! Nicht hier, nicht in Ber­lin, nicht in Deutsch­land, nir­gend­wo!

Vie­len Dank.

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