Nach der Anhaltiner Zäsur: Wie weiter mit den Reformen?

Vie­le haben sich in den ver­gan­ge­nen Tagen zum 6. Sep­tem­ber geäu­ßert: scho­ckiert, ent­setzt, nüch­tern ana­ly­sie­rend, aber kaum wirk­lich über­rascht. Denn das Unheil war lei­der abseh­bar. Die von vie­len Men­schen als tief unso­zi­al emp­fun­de­ne Reform­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung war der ent­schei­den­de Trig­ger und Ver­stär­ker für den blau-brau­nen Erd­rutsch­sieg der AfD in Sach­sen-Anhalt. Zumin­dest in die­sem armen, wenig mul­ti­kul­tu­rel­len, nicht durch Zu‑, son­dern durch Abwan­de­rung geschwäch­ten Bun­des­land hat sie die sozia­le Fra­ge erfolg­reich von der SPD und den Lin­ken, aber auch vom christ­so­zia­len Flü­gel der CDU „geka­pert“ (Jana Hen­sel). Expli­zit neo-völ­ki­sche Iden­ti­täts­po­li­tik spiel­te im Wahl­kampf nur eine gerin­ge­re Rol­le; wich­ti­ger war iden­ti­tä­re „Ost­al­gie“ und ein war­mes „Wir“-Gefühl, unter­füt­tert durch die emsi­ge Real­prä­senz der AfD, vor allem in den länd­li­chen Gebie­ten.

Dass das AfD-Pro­gramm öko­no­misch wider­sprüch­lich ist und Men­schen mit klei­nen Geld­beu­teln eher scha­det, hat vie­le sich miss­ach­tet füh­len­de Bürger*innen nicht davon abge­hal­ten, dies­mal blau zu wäh­len. Wich­ti­ger war das Bauch­ge­fühl, dass grund­sätz­lich wie­der etwas „ins Lot“ kom­men müs­se, nicht nur im Osten. Und dass man den „Alt“-Parteien mal Bescheid sagen müs­se, weil sie die Sys­tem­kri­se offen­bar nicht lösen könn­ten. Die fal­sche Schuld­zu­wei­sung bei den Migrant*innen blen­den vie­le ger­ne aus. 

Zum Ursa­chen­bün­del gehö­ren sicher­lich auch die welt­wei­ten Kri­sen (Krie­ge, Kli­ma etc.), die Teue­rung, die Trans­for­ma­tio­nen des digi­ta­len Finanz­ka­pi­ta­lis­mus, die popu­lis­ti­schen Trends zum Auto­ri­tä­ren und zur natio­na­len Abschot­tung, die köcheln­de Sys­tem­kri­se in der „Deutsch­land-AG“, der wach­sen­de sozio­kul­tu­rel­le und öko­no­mi­sche Stadt-Land-Gap sowie oben­drein die „ost­ty­pi­schen“ Fol­gen und Iden­ti­täts­pro­ble­me nach der teil­wei­se miss­glück­ten Ein­heit.

Für das Akti­ons­feld „Demo­kra­tie ver­tei­di­gen“ wur­den in den ver­gan­ge­nen Wochen vie­le gute Lösun­gen vor­ge­schla­gen, vor allem die Stär­kung der Zivil­ge­sell­schaft, der Zivil­cou­ra­ge und der demo­kra­ti­schen Ver­net­zung. Und für beson­ders Muti­ge die akti­ve Neu­be­sied­lung des länd­li­chen Rau­mes durch Agrar­ko­ope­ra­ti­ven, kul­tu­rel­le Initia­ti­ven und „Pio­nie­re“.

Heu­te soll nur die Fra­ge erör­tert wer­den, ob es Sinn macht, ange­sichts die­ses mas­si­ven Miss­trau­ens­vo­tums gegen die Bun­des­re­gie­rung und auch gegen den Bun­des­kanz­ler per­sön­lich die Reform­pa­ke­te wie­der „auf­zu­ma­chen“, oder ob die Refor­men auch gegen gro­ße Wider­stän­de schnell „durch­ge­zo­gen“ wer­den soll­ten, wie vor allem Sprecher*innen der Wirt­schaft for­dern.

Ein kla­res Ja! Die Chan­ce soll­te ergrif­fen wer­den, dazu­zu­ler­nen und die Reform­pa­ke­te nach­zu­bes­sern und zu erwei­tern, auch wenn es schwie­rig ist. Renten‑, Gesund­heits- und Steu­er­re­form kran­ken dar­an, dass über Jahr­zehn­te gewach­se­ne Gerech­tig­keits­lü­cken aus­ge­klam­mert wer­den. Sowohl Lücken inner­halb der Sys­te­me als auch Unge­rech­tig­kei­ten in der Gesamt­ge­sell­schaft. Das führt dazu, dass sie ins­ge­samt nur als Kür­zun­gen wahr­ge­nom­men wer­den. 

Weit ver­brei­tet ist der Ein­druck, dass die Rei­chen immer rei­cher wer­den und die Klei­nen, vor allem in der „Pro­vinz“, immer mehr abge­hängt wer­den, öko­no­misch, kul­tu­rell und ver­kehrs­tech­nisch. Es ist sym­bo­lisch fatal, dass der ICE von Han­no­ver nach Ber­lin durch „Sibi­ri­en“ ein­fach durch­braust. Hin­zu kommt die Kri­tik an der Gleich­zei­tig­keit von vie­len klei­nen Spar­maß­nah­men mit den gro­ßen, kre­dit­ba­sier­ten Inves­ti­tio­nen in Nach­rüs­tung und Infra­struk­tur, die wie ein Fass ohne Boden erscheint. Mit einer eini­ger­ma­ßen aus­ba­lan­cier­ten, über­zeu­gend begrün­de­ten Las­ten­ver­tei­lung wären sie leich­ter zu recht­fer­ti­gen.

Bei der Schrö­der­schen Agen­da­po­li­tik wur­de immer­hin das kon­sens­fä­hi­ge Ziel kom­mu­ni­ziert, die Arbeits­lo­sig­keit abzu­bau­en und den Arbeits­markt in Ord­nung zu brin­gen. Die heu­ti­gen Reform­zie­le sind abs­trakt; Bei­fall der Jün­ge­ren oder der Klimakämpfer*innen bleibt aus.

Schau­en wir genau­er hin, zuerst bei der Ren­te. „Volks­schu­le Sau­er­land“ (Franz Mün­te­fe­ring) reicht für die Ein­sicht, dass das Umla­ge­prin­zip durch die Demo­gra­phie in eine Schief­la­ge gera­ten ist. Es gibt aber zu vie­le offe­ne, lei­der lan­ge ver­schlepp­te Fra­gen, und es wird nicht deut­lich, dass „allen Zuge­ständ­nis­se abver­langt wer­den“ (Vor­wort Ren­ten­kom­mis­si­on). Vie­le – wenn über­haupt – aus Steu­ern zu finan­zie­ren­de Leis­tun­gen wur­den der Ren­ten­ver­si­che­rung auf­ge­bür­det. Die Beam­ten­pen­sio­nen wer­den nicht ein­be­zo­gen; die Lebens­er­war­tung von ver­schie­de­nen Beru­fen und die Optio­nen auf ergän­zen­de Ein­künf­te wer­den zu wenig berück­sich­tigt; vie­le klei­ne Ren­ten müss­ten eigent­lich direkt durch eine staat­li­che Basis­ren­te ergänzt wer­den; die  Früh­ver­ren­tungs­va­ri­an­ten wer­den zu oft von Gut­ver­die­nern genutzt, die sich Abschlä­ge leis­ten kön­nen.

Hier muss nach­ge­bes­sert wer­den; 45 Arbeits­jah­re sind für hart Arbei­ten­de genug. Posi­tiv ist, dass Kapi­tal­markts­ge­win­ne zur Finan­zie­rung her­an­ge­zo­gen wer­den sol­len. Hier wäre aber z.B. über Staats­fonds noch viel mehr mög­lich. Zum The­ma „gerech­ter Gene­ra­tio­nen­ver­trag“ gehört übri­gens auch eine aus­ge­wo­ge­ne Bür­ger­dienst­pflicht (Wehr- oder Zivil­dienst).

Die Gesund­heits­re­form krankt dar­an, dass die Zwei-Klas­sen-Medi­zin nicht ange­rührt wird. Die Medi­ka­men­ten­zu­zah­lung sorgt für Empö­rung, zumal bekannt ist, dass im euro­päi­schen Aus­land vie­le Medi­ka­men­te erheb­lich güns­ti­ger sind. Kas­sen­vor­stän­de zocken mit Geld der  Kas­sen. Die Krank­schrei­bungs­pflicht soll aber vom ers­ten Tag an gel­ten – ein schä­bi­ges Miss­trau­ens­vo­tum gegen die Bürger*innen. Und aus­ge­rech­net bei der Psy­cho­the­ra­pie wird gespart. Es bleibt der Ein­druck, dass sich auch hier weni­ge mit dem Segen des Staa­tes die Taschen voll machen und die gesetz­lich ver­si­cher­te Mehr­heit am bes­ten nicht krank wird.

Die größ­te Unge­rech­tig­keit klafft jedoch bei der Besteue­rung. Hohe Ein­kom­men, Kapi­tal­ge­win­ne, gro­ße Erb­schaf­ten und auch Geld­ge­schäf­te sind deut­lich stär­ker zu besteu­ern, damit sich wie­der ein Gefühl ein­stellt, dass sich ehr­li­che Arbeit und Enga­ge­ment loh­nen und es im Gan­zen eini­ger­ma­ßen gerecht zugeht. Auch die Mana­ger­haft­pflicht müss­te schär­fer grei­fen.

Zum Schluss noch ein poli­ti­sches Sys­te­m­ar­gu­ment für das Nach­bes­sern: In einer Demo­kra­tie ent­schei­den die Par­la­men­te über die Geset­ze, Insti­tu­tio­nen und Rah­men­be­din­gun­gen. Nicht Exper­ten­kom­mis­sio­nen. Die Exe­ku­ti­ve muss manch­mal schnell han­deln, was sie z.B. in der  Coro­na­zeit (natür­lich nicht unum­strit­ten), bei der Gas­be­schaf­fung  im Ukrai­ne­krieg oder  bei den (zur AfD-Ein­däm­mung fata­ler­wei­se wir­kungs­lo­sen) Grenz­kon­trol­len gezeigt hat. Par­la­men­ta­ri­sche Bera­tun­gen und Mehr­heits­bil­dun­gen brau­chen jedoch oft Zeit und sind bis­wei­len müh­sam. Erst recht bei lan­ge ver­schlepp­ten Sozi­al­staats­re­for­men. Von Koali­ti­ons­ver­trä­gen hin­ge­gen steht nichts im Grund­ge­setz; sie sind nicht in Stein gemei­ßelt und müs­sen an neue Rea­li­tä­ten und poli­ti­sche Her­aus­for­de­run­gen ange­passt wer­den – nicht umge­kehrt. Als Huma­nist sage ich: Bit­te bei Grund­satz­fra­gen mehr beson­ne­ne Debat­te und weni­ger Zack-zack!