Im Herbst werden die Äcker umgepflügt. Die politische Ernte war 2026 mager, teilweise verfault; zum Einmachen bleibt fast nichts. Man/frau besinnt sich auf Grundsätzliches; gleichzeitig ist die Frühjahrsaussaat zu planen, tunlichst mit mehr Weitsicht als 2026.
Heute möchte ich nicht ein einzelnes politisches Problem herausgreifen und humanistisch bewerten, sondern im milden, aber klaren Herbstlicht drei Felder durchstreifen, wo gerade Fundamentales beackert wird. Ob sich der Personalwechsel bei den Traktorist*innen in der Bundesregierung dafür als fruchtbar erweist, bleibt abzuwarten.
Woher kommt der Unmut, der dann rechts einzahlt? Hierzu wurde vieles gesagt; zum Thema Gerechtigkeit komme ich gleich. In Bürgergesprächen am 3. Oktober in Bremen ist mir eines klarer geworden: Viele haben den Eindruck, dass unser Staat sehr wohl funktioniert, wenn er denn will: bei der Steuer- und Gebühreneintreibung von den „Normalos“, bei der Rettung der hochnäsigen Autoindustrie und ihrem Umbau zu Rüstungsschmieden, bei der Ukraine-Hilfe, deren Details zunehmend nicht nur von AfD und BSW hinterfragt werden. Auch bei den Coronamaßnahmen hat er sehr stringent funktioniert – allerdings mit erheblichen sozialen Verwerfungen. Die unvollständige Aufarbeitung ist Wasser auf die rechten Mühlen.
Gleichzeitig zeigt sich die ehemalige BND-Spitze tief korrupt; der Verfassungsschutz, der ja die „Extremisten“ aller Farben beobachten soll, bleibt im Zwielicht. Für viele wirkt so Staatsversagen nicht wie Dysfunktionalität, schlimm genug, sondern wie pure Absicht finsterer Mächte. Zurechenbare politische Fehler, z.B. beim Berliner Wohnungsproblem oder in der Verkehrs- und Bahnpolitik, werden vernebelt. Es bleibt der Eindruck eines Selbstbedienungsladens; integrative Symbole wie die Flagge und die Nationalhymne überlässt man kampflos den Rechten. Fatal. Hier muss die demokratische Politik Schritt für Schritt Vertrauen zurückgewinnen. Nicht durch perfekte persönliche Performance (Politiker*innen sind Menschen!), sondern durch konstruktive Fehlerkultur, durch gutes, in puncto Zielgenauigkeit den Tankrabatt deutlich übertreffendes Regieren und durch kluge, gerechte Reformen, womit wir den zweiten, teils staubtrockenen, teils matschigen Acker der Gerechtigkeit betreten. Hier treffen wir jetzt auch den Kanzler mit seinem Merz-Bulldog an, auf den er eigenhändig, natürlich in Sütterlin-Schrift, „Leistungsgerechtigkeit“ und „Generationengerechtigkeit“ geschrieben hat.
Der Philosoph Otfried Höffe, der ein einschlägiges Buch zur Gerechtigkeitsfrage geschrieben hat, überraschte jüngst mit ein paar steilen Thesen: Die „soziale Gerechtigkeit“ sei aus der politischen Debatte zu streichen, weil sie zu sehr mit christlichen Werten wie Wohltätigkeit und Menschenliebe verknüpft werde. Konkret sieht er viele Unwuchten: Die Älteren müssten zugunsten der Jüngeren zurückstecken. Zur staatlichen Grundsicherung gehöre eine Pflicht zur Gemeinschaftsarbeit. Schließlich seien Frauenquoten ungerecht; die Diskriminierung der Großmütter könne nicht mit einer Bevorzugung der Enkelinnen wiedergutgemacht werden. Auch wenn das konservativ tönt, finde ich den Diskussionsanstoß fruchtbar. Es sollte immer ein Geben und Nehmen sein; zu Rechten gehören auch Verantwortungen und Pflichten.
Die Schülerproteste in Frankreich und die Mieterproteste in Spanien weisen auf ähnliche Fragen und Probleme in Deutschland hin: Das Bildungssystem ist auch bei uns krass unterfinanziert – erst recht, wenn man bedenkt, wofür alles Geld da ist. Hohe Staatsschulden engen den Horizont der Jüngeren ein. Ich hoffe sehr, dass es bei uns nicht so weit kommt, dass ein 14-jähriger Schüler mit einer Schrotflinte auf seinen Schulleiter schießt. Die Wut auf das ungerechte System und auf unnötig eskalierende Polizeihärte ist nachvollziehbar.
Auch die Mieterproteste in Spanien zeigen viele erhellende Parallelen zur Berliner Situation: Die Politik muss die Bürger*innen endlich vor überzogener Renditegier des globalisierten, angeblich zum Wohle aller frei fließenden, kaum besteuerten Kapitals schützen. Wohnen ist ein Grundrecht. In den 1920ern war man diesbezüglich z.B. in Frankfurt oder in Wien schon viel weiter. Hinzukommen müssen Anreize für Ältere, ungenutzte Wohnflächen freizugeben.
Bei der Erbschaftsteuer warten alle aufs BVerfG. Dass mittelständische Unternehmen nahezu steuerfrei auf die nächste Generation übertragen werden können und Superreiche profitieren, findet mittlerweile auch die konservative Presse ungerecht. Ein beachtlicher Lernfortschritt!
Beim Thema „Sozialversicherung“ gibt es ebenfalls Bewegung: Während der Armutsforscher Christoph Butterwegge konsequent eine Bürgerversicherung für alle bei Rente, Krankheit und Pflege fordert, skizziert Frauke Brosius-Gersdorf beim Thema „Zwei-Klassen-Medizin“ einen Kompromiss: Ausgleichszahlungen könnten die Gerechtigkeitslücke kurzfristig überbrücken. Und aus der CDU kommt endlich der vernünftige Vorschlag, kleinere Einkommen durch die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen zielgenauer zu entlasten und die Zusatzaufgaben der Kassen aus Steuern zu finanzieren.
Kommen wir abschließend zu einer weiteren Gerechtigkeitsfrage, die uns auf ein nicht nur steiniges, sondern vermintes Bergterrain führt: „Frieden braucht Gerechtigkeit“, sagt Philipp Sanders, der diesjährige Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels. Sanders fragt auch, warum Deutschland zu Israels Vorgehen in Gaza so laut schweige. Die Vergabe des Friedensnobelpreises an die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay weist in dieselbe Richtung.
Die Koalitionsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin werden seit Wochen nicht nur von den Konservativen heftig angegriffen: Beim Kernpunkt „Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen“ kommen mittlerweile erstaunliche Kompromissvorschläge. Die – unstrittigen und unbedingt zu lösenden! – Probleme der Linken mit Antisemitismus und Islamismus-Verharmlosung in ihrer arabisch-muslimischen Wählerschaft vor allem in Neukölln werden hingegen dämonisiert. Klar ist: Kontakte zur Clan-Kriminalität gehen gar nicht, und die Menschenwürde muss in alle – gerade auch in dogmatisch-religiöse – Richtungen gelten.
Über die Konkretisierung der deutschen „Staatsräson“, den Umgang mit Israel und seiner Regierung, über lebendige Erinnerungskultur, liberale Antisemitismus-Definitionen und die Verpflichtungen der Deutschen gegenüber unseren heutigen jüdischen Mitbürger*innen muss offen und differenziert diskutiert werden. Wenn der Bundespräsident bei Sanders Fragen nicht klatscht, hilft das nicht. Die Einsicht setzt sich durch, dass Israel alles Recht zu seiner Selbstverteidigung hat, aber keinen Freibrief für menschenfeindliche Kolonial- und Kriegspolitik. Und auch nicht Terror und Kriegsverbrechen mit gleicher Münze heimzahlen darf, wie der israelische Philosoph Omri Boehm bald nach dem 7. Oktober 2023 besorgt konstatierte. Kritik an der israelischen Politik muss ohne einen reflexhaften Antisemitismus-Vorwurf möglich sein, und die deutsche Politik muss daraus endlich auch Konsequenzen ziehen.
