Politische Herbstimpressionen

Im Herbst wer­den die Äcker umge­pflügt. Die poli­ti­sche Ern­te war 2026 mager, teil­wei­se ver­fault; zum Ein­ma­chen bleibt fast nichts. Man/frau besinnt sich auf Grund­sätz­li­ches; gleich­zei­tig ist die Früh­jahrs­aus­saat zu pla­nen, tun­lichst mit mehr Weit­sicht als 2026.

Heu­te möch­te ich nicht ein ein­zel­nes poli­ti­sches Pro­blem her­aus­grei­fen und huma­nis­tisch bewer­ten, son­dern im mil­den, aber kla­ren Herbst­licht drei Fel­der durch­strei­fen, wo gera­de Fun­da­men­ta­les beackert wird. Ob sich der Per­so­nal­wech­sel bei den Traktorist*innen in der Bun­des­re­gie­rung dafür als frucht­bar erweist, bleibt abzu­war­ten. 

Woher kommt der Unmut, der dann rechts ein­zahlt? Hier­zu wur­de vie­les gesagt; zum The­ma Gerech­tig­keit kom­me ich gleich. In Bür­ger­ge­sprä­chen am 3. Okto­ber in Bre­men ist mir eines kla­rer gewor­den: Vie­le haben den Ein­druck, dass unser Staat sehr wohl funk­tio­niert, wenn er denn will: bei der Steu­er- und Gebüh­ren­ein­trei­bung von den „Nor­ma­los“, bei der Ret­tung der hoch­nä­si­gen Auto­in­dus­trie und ihrem Umbau zu Rüs­tungs­schmie­den, bei der Ukrai­ne-Hil­fe, deren Details zuneh­mend nicht nur von AfD und BSW hin­ter­fragt wer­den. Auch bei den Coro­na­maß­nah­men hat er sehr strin­gent funk­tio­niert – aller­dings mit erheb­li­chen sozia­len Ver­wer­fun­gen. Die unvoll­stän­di­ge Auf­ar­bei­tung ist Was­ser auf die rech­ten Müh­len.

Gleich­zei­tig zeigt sich die ehe­ma­li­ge BND-Spit­ze tief kor­rupt; der Ver­fas­sungs­schutz, der ja die „Extre­mis­ten“ aller Far­ben beob­ach­ten soll, bleibt im Zwie­licht. Für vie­le wirkt so Staats­ver­sa­gen nicht wie Dys­funk­tio­na­li­tät, schlimm genug, son­dern wie pure Absicht fins­te­rer Mäch­te. Zure­chen­ba­re poli­ti­sche Feh­ler, z.B. beim Ber­li­ner Woh­nungs­pro­blem oder in der Ver­kehrs- und Bahn­po­li­tik, wer­den ver­ne­belt. Es bleibt der Ein­druck eines Selbst­be­die­nungs­la­dens; inte­gra­ti­ve Sym­bo­le wie die Flag­ge und die Natio­nal­hym­ne über­lässt man kampf­los den Rech­ten. Fatal. Hier muss die demo­kra­ti­sche Poli­tik Schritt für Schritt Ver­trau­en zurück­ge­win­nen. Nicht durch per­fek­te per­sön­li­che Per­for­mance (Politiker*innen sind Men­schen!), son­dern durch kon­struk­ti­ve Feh­ler­kul­tur, durch gutes, in punc­to Ziel­ge­nau­ig­keit den Tan­kra­batt deut­lich über­tref­fen­des Regie­ren und durch klu­ge, gerech­te Refor­men, womit wir den zwei­ten, teils staub­tro­cke­nen, teils mat­schi­gen Acker der Gerech­tig­keit betre­ten. Hier tref­fen wir jetzt auch den Kanz­ler mit sei­nem Merz-Bull­dog an, auf den er eigen­hän­dig, natür­lich in Süt­ter­lin-Schrift, „Leis­tungs­ge­rech­tig­keit“ und „Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit“ geschrie­ben hat.

Der Phi­lo­soph Otfried Höf­fe, der ein ein­schlä­gi­ges Buch zur Gerech­tig­keits­fra­ge geschrie­ben hat, über­rasch­te jüngst mit ein paar stei­len The­sen: Die „sozia­le Gerech­tig­keit“ sei aus der poli­ti­schen Debat­te zu strei­chen, weil sie zu sehr mit christ­li­chen Wer­ten wie Wohl­tä­tig­keit und Men­schen­lie­be ver­knüpft wer­de. Kon­kret sieht er vie­le Unwuch­ten: Die Älte­ren müss­ten zuguns­ten der Jün­ge­ren zurück­ste­cken. Zur staat­li­chen Grund­si­che­rung gehö­re eine Pflicht zur Gemein­schafts­ar­beit. Schließ­lich sei­en Frau­en­quo­ten unge­recht; die Dis­kri­mi­nie­rung der Groß­müt­ter kön­ne nicht mit einer Bevor­zu­gung der Enke­lin­nen wie­der­gut­ge­macht wer­den. Auch wenn das kon­ser­va­tiv tönt, fin­de ich den Dis­kus­si­ons­an­stoß frucht­bar. Es soll­te immer ein Geben und Neh­men sein; zu Rech­ten gehö­ren auch Ver­ant­wor­tun­gen und Pflich­ten.

Die Schü­ler­pro­tes­te in Frank­reich und die Mie­ter­pro­tes­te in Spa­ni­en wei­sen auf ähn­li­che Fra­gen und Pro­ble­me in Deutsch­land hin: Das Bil­dungs­sys­tem ist auch bei uns krass unter­fi­nan­ziert – erst recht, wenn man bedenkt, wofür alles Geld da ist. Hohe Staats­schul­den engen den Hori­zont der Jün­ge­ren ein. Ich hof­fe sehr, dass es bei uns nicht so weit kommt, dass ein 14-jäh­ri­ger Schü­ler mit einer Schrot­flin­te auf sei­nen Schul­lei­ter schießt. Die Wut auf das unge­rech­te Sys­tem und auf unnö­tig eska­lie­ren­de Poli­zei­här­te ist nach­voll­zieh­bar.

Auch die Mie­ter­pro­tes­te in Spa­ni­en zei­gen vie­le erhel­len­de Par­al­le­len zur Ber­li­ner Situa­ti­on: Die Poli­tik muss die Bürger*innen end­lich vor über­zo­ge­ner Ren­di­te­gier des glo­ba­li­sier­ten, angeb­lich zum Woh­le aller frei flie­ßen­den, kaum besteu­er­ten Kapi­tals schüt­zen. Woh­nen ist ein Grund­recht. In den 1920ern war man dies­be­züg­lich z.B. in Frank­furt oder in Wien schon viel wei­ter. Hin­zu­kom­men müs­sen Anrei­ze für Älte­re, unge­nutz­te Wohn­flä­chen frei­zu­ge­ben.

Bei der Erb­schaft­steu­er war­ten alle aufs BVerfG. Dass mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men nahe­zu steu­er­frei auf die nächs­te Gene­ra­ti­on über­tra­gen wer­den kön­nen und Super­rei­che pro­fi­tie­ren, fin­det mitt­ler­wei­le auch die kon­ser­va­ti­ve Pres­se unge­recht. Ein beacht­li­cher Lern­fort­schritt!

Beim The­ma „Sozi­al­ver­si­che­rung“ gibt es eben­falls Bewe­gung: Wäh­rend der Armuts­for­scher Chris­toph But­ter­weg­ge kon­se­quent eine Bür­ger­ver­si­che­rung für alle bei Ren­te, Krank­heit und Pfle­ge for­dert, skiz­ziert Frau­ke Bro­si­us-Gers­dorf beim The­ma „Zwei-Klas­sen-Medi­zin“ einen Kom­pro­miss: Aus­gleichs­zah­lun­gen könn­ten die Gerech­tig­keits­lü­cke kurz­fris­tig über­brü­cken. Und aus der CDU kommt end­lich der ver­nünf­ti­ge Vor­schlag, klei­ne­re Ein­kom­men durch die Sen­kung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen ziel­ge­nau­er zu ent­las­ten und die Zusatz­auf­ga­ben der Kas­sen aus Steu­ern zu finan­zie­ren.

Kom­men wir abschlie­ßend zu einer wei­te­ren Gerech­tig­keits­fra­ge, die uns auf ein nicht nur stei­ni­ges, son­dern ver­min­tes Berg­ter­rain führt: „Frie­den braucht Gerech­tig­keit“, sagt Phil­ipp San­ders, der dies­jäh­ri­ge Frie­dens­preis­trä­ger des Deut­schen Buch­han­dels. San­ders fragt auch, war­um Deutsch­land zu Isra­els Vor­ge­hen in Gaza so laut schwei­ge. Die Ver­ga­be des Frie­dens­no­bel­prei­ses an die süd­afri­ka­ni­sche Juris­tin Nava­n­e­them Pil­lay weist in die­sel­be Rich­tung.

Die Koali­ti­ons­ge­sprä­che zwi­schen Lin­ken, Grü­nen und SPD in Ber­lin wer­den seit Wochen nicht nur von den Kon­ser­va­ti­ven hef­tig ange­grif­fen: Beim Kern­punkt „Ver­ge­sell­schaf­tung von Woh­nungs­un­ter­neh­men“ kom­men mitt­ler­wei­le erstaun­li­che Kom­pro­miss­vor­schlä­ge. Die – unstrit­ti­gen und unbe­dingt zu lösen­den! – Pro­ble­me der Lin­ken mit Anti­se­mi­tis­mus und Isla­mis­mus-Ver­harm­lo­sung in ihrer ara­bisch-mus­li­mi­schen Wäh­ler­schaft vor allem in Neu­kölln wer­den hin­ge­gen dämo­ni­siert. Klar ist: Kon­tak­te zur Clan-Kri­mi­na­li­tät gehen gar nicht, und die Men­schen­wür­de muss in alle – gera­de auch in dog­ma­tisch-reli­giö­se – Rich­tun­gen gel­ten.

Über die Kon­kre­ti­sie­rung der deut­schen „Staats­rä­son“, den Umgang mit Isra­el und sei­ner Regie­rung, über leben­di­ge Erin­ne­rungs­kul­tur, libe­ra­le Anti­se­mi­tis­mus-Defi­ni­tio­nen und die Ver­pflich­tun­gen der Deut­schen gegen­über unse­ren heu­ti­gen jüdi­schen Mitbürger*innen muss offen und dif­fe­ren­ziert dis­ku­tiert wer­den. Wenn der Bun­des­prä­si­dent bei San­ders Fra­gen nicht klatscht, hilft das nicht. Die Ein­sicht setzt sich durch, dass Isra­el alles Recht zu sei­ner Selbst­ver­tei­di­gung hat, aber kei­nen Frei­brief für men­schen­feind­li­che Kolo­ni­al- und Kriegs­po­li­tik. Und auch nicht Ter­ror und Kriegs­ver­bre­chen mit glei­cher Mün­ze heim­zah­len darf, wie der israe­li­sche Phi­lo­soph Omri Boehm bald nach dem 7. Okto­ber 2023 besorgt kon­sta­tier­te. Kri­tik an der israe­li­schen Poli­tik muss ohne einen reflex­haf­ten Anti­se­mi­tis­mus-Vor­wurf mög­lich sein, und die deut­sche Poli­tik muss dar­aus end­lich auch Kon­se­quen­zen zie­hen.