In diesem heißen Sommer wirken Bürger*innen und Politiker*innen gleichermaßen rat- und orientierungslos. Viele Brücken sind kaputt. Ob die Bahn kommt, bleibt Glückssache. Und jetzt geht’s wirklich ans Fundament: Der Rhein, die westdeutsche Lebensader, trocknet aus. Leider kommt auf dem Grunde kein Rheingold zum Vorschein, sondern nur Hungersteine, Schiffswracks und Müll. Die Folgen des Klimawandels werden sehr handfest – zusätzlich zu allen anderen Problemen. Und als Menetekel am Horizont naht die Septemberwahl in Sachsen-Anhalt.
Ob die Bundesregierung noch die Kraft hat, die berechtigten Kritikpunkte an den sozialen Unwuchten ihrer ersten beiden großen Reformpakete, der Gesundheits- und der Rentenreform, aufzunehmen und konstruktiv einzuarbeiten, darf bezweifelt werden. Die Lust auf einen disruptiven großen Knall scheint in der unübersichtlichen Multikrise anzuschwellen; viele halten sich schon die Ohren zu.
Es mangelt nicht an Vorschlägen, wie die Demokratie gegen ihre erklärten Widersacher zu verteidigen und „sturmfest“ zu machen sei. Ein Problemkreis dabei ist die Politik- und Alt-Parteienmüdigkeit von vielen Menschen, nicht nur im Osten: „Die da oben machen sowieso, was sie wollen, kriegen dabei aber nix gebacken.“
Als Heil- und Aktivierungsmittel gilt einigen mehr direkte Demokratie. Technisch machen digitale Diskussions- und Abstimmungsverfahren intensivere und unmittelbare Mitsprache möglich. Parteien gelten dabei als Teil des Problems; eine Lösung sehen manche in unabhängigen, per Los bestimmten Bürgerräten. Solche Verfahren setzen jedoch Zeit, Kenntnisse und Bereitschaft zum Engagement für das Gemeinwohl voraus – die erfahrungsgemäß leider nicht bei allen Mitbürger*innen und Milieus anzutreffen ist und zu denen in einem freien Land auch niemand verpflichtet werden kann. Auch ein Zugehörigkeitsgefühl entsteht so nicht.
Nun hat der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier dankenswerterweise ein anderes Systemproblem der Demokratie erneut angepackt: Er schlägt vor, die 5-%-Sperrklausel bei Bundestagswahlen auf drei Prozent zu senken. Es sei undemokratisch und widerspreche dem Verfassungsgebot des gleichen Wahlrechts, dass z.B. bei der letzten Bundestagswahl fast jede siebte Zweitstimme unter den Tisch fiel.
Die Debatte ist nicht neu. Sperrklauseln gibt es in vielen Staaten, meistens niedrigere, aber auch noch höhere. Das zentrale Argument dabei ist die Gewährleistung von arbeitsfähigen Parlamenten und Regierungskoalitionen. In der Bundesrepublik wurde sie von der Adenauer-Regierung 1953 für die Bundesebene eingeführt; die Union als neue bi-konfessionelle Mitte-Rechts-Sammelpartei profitierte sogleich davon. Nachdem auch die SPD mit dem Godesberger Programm den Weg zur Volkspartei beschritten hatte, überlebte von den kleineren Parteien dann nur die FDP. Um diese gefügig zu halten, schreckte Adenauer nicht davor zurück, ihr 1962 mit einer weiteren Wahlrechtsänderung zum britischen Mehrheitswahlrecht zu drohen (s. Carlo Schmid, Erinnerungen). Seit den späten 60ern gab es dann viele Parteigründungen im linken, im rechten und im neuen ökologischen, seltener im konservativen und im liberalen Spektrum, einige mit Spezialanliegen wie die Tierschutzpartei. Längerfristig erfolgreich sind bis dato lediglich die Grünen, die Linken und jüngst in erschreckendem Maße die AfD.
Debatte und Kritik an der 5-%-Klausel liefen parallel weiter. Das Bundesverfassungsgericht öffnete sich schrittweise für die Argumente der Kritiker; nach 80 Jahren funktionierender Demokratie gilt Stabilität nicht mehr als „erste Demokratenpflicht“. Bei den Kommunal- und Europawahlen ist die Klausel schon länger gefallen.
Es kann nicht überraschen, dass die Debatte in der Gegenwart auch überwiegend „pro domo“ geführt wird: Die 2025 an der Klausel gescheiterten Parteien wie FDP und BSW würden eine Senkung der Hürde laut begrüßen, ebenso die kleineren Parteien wie Volt oder ÖDP, die die Wahrnehmungsschwelle schon länger überschritten haben und in Kommunen und Ländern respektable Arbeit machen; für letztere wäre die genaue Höhe der neuen Klausel wichtig.
Spannend sind die aktuellen Stimmen aus den etablierten Parteien: Die Linken sowie Einzelne bei der SPD und den Grünen nehmen den Ball auf – teils, weil sie sich neue Bündnisoptionen erhoffen, teils weil sie es – für die alte Tante SPD eine neue Bedrohung – für möglich halten, selbst unter das Fallbeil zu geraten. Strikter Widerspruch kommt allein aus der Union. Gründe dafür liegen auf der Hand: Die Union droht auseinanderzufallen. Das „Christliche Menschenbild“ reicht spätestens seit der Debatte um Jens Spahn und die Leihmutterschaft nicht mehr als religiös-kultureller Kitt; die sozialen Spannungen nehmen auch in der klassischen Unions-Klientel zu; die „Brandmauer“ gegen die AfD zeigt große Löcher und Risse.
Wie könnten sich Humanist*innen hier positionieren? Nach Meinung des Autors sind in einer lebendigen Demokratie – und die wollen wir doch als Humanist*innen! – Parteigründungen der Königsweg, um auf politische und soziale Entwicklungen zu reagieren, aktuelle (und alte, ungelöste) Probleme zu benennen oder neu zu „framen“, „Abgehängte“ zu aktivieren, Zielgruppen neu zu definieren, kluge Lösungswege anzubieten und das Ganze unter einem überzeugenden, zukunftsweisenden Narrativ zu bündeln. Etablierte Parteien neigen leider dazu, Oligarchien mit Eigeninteressen zuzulassen, innerparteiliche Initiativen für Neues auszubremsen, Zielgruppenarbeit mit Folklore zu verwechseln und damit ihr Profil zu verwässern. Außerdem werden lange regierenden Parteien verständlicherweise auch ihre Versäumnisse und „faulen“ Kompromisse angekreidet. Hier hat die AfD leider einen Punkt. Neue Besen sehen frischer aus – auch wenn die völkischen Besenbinder nur modrige alte braune Männerhüte auf Lager haben.
Auch der Begriff „Abspaltung“ ist zu pejorativ: Manchmal ist es besser, getrennte Wege zu gehen – um später vielleicht wieder nach einer Runderneuerung auf Augenhöhe zusammenarbeiten zu können. Spannend ist die Frage, ob es auch heute neuen Parteien gelingen könnte, die im 19. Jahrhundert entstandenen Lagergrenzen zu verschieben und neue Spannungslinien (wie die ökologische in den 1970ern) auszuloten. Genau das versucht das BSW, leider mit fatal anti-humanistischen Zielen. Nach Meinung des Autors wäre neu zu bestimmen und auszuhandeln, was heute liberal, sozial gerecht, emanzipatorisch, fortschrittlich oder auch konservativ und traditionsbewusst bedeutet – entlang realer globalpolitischer, sozialer, technischer (KI!), ökonomischer und kultureller Rahmenbedingungen und Probleme. Hier könnten neue Parteien den trägen alten „Dampf machen“:
Wenn z.B. gut bezahlte VW-Facharbeiter ihre Arbeitsplätze verteidigen, ist das legitim, aber strukturkonservativ. Ist überzogene linke Identitätspolitik („Wokismus“) fortschrittlich? Ist idealistischer Pazifismus nicht geschichtsblind? Hilft uns die KI, oder bedroht sie uns fundamental? Sind Umwelt- und Klimaschutz nicht urkonservative Anliegen? Was heißt gerechte Rente und sozial-kulturelle Teilhabe? Mit wem genau sollten wir solidarisch sein? Ist eine vorsichtige Zurückhaltung gegenüber Fremdem und Fremden (s. das „Fremdeln“ von Kleinkindern) nicht „normal“ (weil evolutionär programmiert)? Ist der Wunsch nach Anerkennung, Zugehörigkeit und „Heimat“ rechts? Und welche Freiheiten müssen wir prioritär schützen?
Insofern sollten Gesetzgeber und Verfassungsgericht (und auch die Medien) in der Demokratie bei Parteigründungen nicht als Verhinderer, sondern als Ermöglicher und Unterstützer auftreten und innovatives politisches Unternehmertum (nicht Glücksrittertum!) belohnen. Die Schwierigkeiten für Parteineugründungen bleiben groß genug; leider notwendig sind bekannte Gesichter – so sagen jedenfalls die Parteienforscher.
Die Argumentation für eine Beibehaltung der 5-%-Klausel überzeugt mich nicht: Die „Zersplitterung des Parteiensystems“ ist ein konservativer Popanz. Gewiss sind Dreier- oder Viererkoalitionen schwieriger; es braucht natürlich bei allen den Willen zum Kompromiss. Aber Demokratie ohne genug Demokrat*innen funktioniert sowieso nicht (siehe Weimar). Ebenso gewiss können „freche“ und „obstruktive“ Kleingruppen eine stringente Arbeit in Gemeinderäten, Parlamenten und Ausschüssen erschweren. Geschäftsordnungstricks beherrschen aber auch die Profis der etablierten Fraktionen, in denen es oftmals ein ziemlich undemokratisches internes Macht- und Informationsgefälle gibt. Effizient muss die Exekutive arbeiten; bei der Legislative ist die breitgefächerte Repräsentation des Souveräns, also des gesamten Volkes, wichtiger.
In unserer vielfältigen, offenen Gesellschaft müssen kleine Parteien mit ihren Anliegen eine Chance bekommen, selbst wenn davon sicherlich auch Parteien profitieren, deren Kompass in eine antihumanistische Richtung zeigt. Deshalb: Runter mit der 5-%-Hürde! In Bund und Ländern. Ob auf zwei oder drei Prozent, wäre zu verhandeln. Wir brauchen heute nicht „mehr Adenauer“; Zynismus der Macht gibt es reichlich. Vielleicht gelingt es dem Humanismus insgesamt (nicht der Organisation Humanistischer Verband Deutschlands, die parteipolitisch neutral bleiben muss), auch mit Hilfe von engagierten neuen Parteien noch signifikanter ein eigenes politisches (Vor-)Feld zu markieren und damit die traditionellen Lager und Farben zu überschreiben. Kriterium wäre das humanistische Menschenbild. Klar abgrenzen müssen wir uns gegen Parteien mit einer anti-humanistischen Ideologie, zum Beispiel autoritäre, libertäre, rechtsidentitäre und neo-völkische.
