Am 5. Juni 2021 verkündete der britische Finanzminister Rishi Sunak stolz den Durchbruch bei Verhandlungen zu einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen. Die Vereinbarung hatten zuvor die Finanzminister*innen der sieben führenden westlichen Industriestaaten, der sogenannten G7, in jahrelangen Verhandlungen erarbeitet. Auch wenn der Weg bis zur Einführung einer globalen Mindeststeuer noch weit sein wird, entstand der Eindruck, sieben einflussreiche, westliche Politiker*innen hätten an diesem Juniabend den Steuersatz für Unternehmen auf 15 Prozent festgelegt. Und dies mit weltweiter Gültigkeit.
Immer mehr politische Fragen werden heutzutage bei solchen internationalen Treffen entschieden oder zumindest vorgespurt. Sei es im Bereich der Abrüstung, der Steuer‑, Klima- oder der globalen Gesundheitspolitik. Es gibt fast kein Politikfeld mehr, das heute nicht international koordiniert wird. Die Herausforderungen der heutigen Zeit überschreiten denn auch vielfach die Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten. In einer global vernetzten Welt lässt sich kein effektiver Klimaschutz in abgeschlossenen Nationalstaaten betreiben und auch wirtschaftliche Aktivitäten überschreiten häufig Ländergrenzen. So erstaunt es nicht, dass die Nationalstaaten bislang nicht fähig waren, die größten Probleme unserer Zeit effektiv anzugehen. Sei es bei der globalen Finanzpolitik, bei der Bekämpfung des Klimawandels oder aktuell bei der Eindämmung der Pandemie: Überall überschreitet das Ausmaß der Herausforderungen ihre Kompetenzen. Was fehlt, sind politische Prozesse, welche es ermöglichen, diese globalen Herausforderungen effektiv und demokratisch anzugehen. Das Vorpreschen der G7-Staaten bei einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen oder die internationalen Abmachungen im Rahmen der UN-Klimakonferenzen veranschaulichen zwei Aspekte dieser Problematik deutlich. Zum einen werden bereits heute viele politisch relevante Entscheidungen von internationalen Gremien getroffen. Zum anderen fehlen diesen Regelungen oftmals sowohl die rechtliche Verbindlichkeit als auch die demokratische Legitimität.
Dies ist Ausdruck eines Ungleichgewichts zwischen politischen Institutionen und politischen Realitäten. Die politischen Institutionen und demokratischen Prozesse unserer Nationalstaaten sind vornehmlich für die Innenpolitik konzipiert. Viele Fragen der heutigen Zeit betreffen aber weder die klassische Außenpolitik, also die Beziehungen zwischen Staaten, noch sind sie klassische innenpolitische Themen. Vielmehr sind es Fragen einer Weltinnenpolitik; Herausforderungen folglich, die ein gemeinsames Handeln verlangen und die Welt als Gesamtes betreffen. Bei weltinnenpolitischen Themen sind die Nationalstaaten gegenseitige Partner, die vor einer gemeinsamen Herausforderung stehen und diese gemeinsam lösen müssen.
Democracy Without Borders ist eine seit 2003 tätige internationale Nicht-Regierungsorganisation. Mit einer stetig anwachsenden Zahl nationaler Chapters ist Democracy Without Borders derzeit auf drei Kontinenten aktiv. Zusammen mit CIVICUS und Democracy International initiierte Democracy Without Borders 2021 die globale Koalition »We the Peoples«, welche von rund 200 zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützt wird und sich für eine UN-Parlamentarierversammlung und eine UN Weltbürger*innen-Initiative einsetzt.
Mehr Informationen unter democracywithoutborders.org
Eine globale Gemeinschaft braucht globale Spielregeln
Die zahlreichen Bemühungen, international tätige Unternehmen sowohl in steuerlichen als auch in haftungsrechtlichen Aspekten zu regulieren, zeigen die Schwierigkeiten des heutigen Systems auf. Die immer stärkere Verflechtung internationaler Konzerne drängt die Nationalstaaten dazu, internationale Regeln zu finden. Die Verhandlungen in den bestehenden internationalen Gremien werden jedoch von nationalstaatlichen Interessen dominiert. Die Teilnehmer*innen dieser Verhandlungen sind entweder selbst Teil einer nationalen Regierung oder haben von einer solchen ein klar definiertes Verhandlungsmandat erhalten. So stehen die Interessen der jeweiligen Regierungen im Vordergrund, während die weltinnenpolitische Sicht zu kurz kommt. Dies verhindert, dass griffige Lösungen gefunden werden können. Wegweisende politische Entscheidungen, wie das oben genannte Beispiel einer Mindeststeuer für Unternehmen, werden immer häufiger nicht von nationalen Parlamenten nach den festgeschriebenen demokratischen Prozessen erarbeitet, sondern durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, beispielsweise der G7, vorgegeben. Dies führt zu den beschriebenen problematischen Lösungsvorschlägen in Bezug auf demokratische Legitimität und Durchsetzbarkeit. Die konkrete Umsetzung der Beschlüsse obliegt den einzelnen Nationalstaaten. Setzen einzelne Länder die Beschlüsse nicht um, unterhöhlt dies das gesamte System und effektive Spielregeln für Konzernen werden verunmöglicht. Daher braucht es einen ganzheitlichen, weltinnenpolitischen Ansatz.
Lösungsansätze: Eine Weltbürger*innen-Initiative und ein Weltparlament
Wie aufgezeigt, beinhaltet das heutige System Fehlanreize und berücksichtigt die politischen Realitäten einer stark vernetzen Welt zu wenig. Es ist daher dringend notwendig, darüber nachzudenken, wie sich die politischen Institutionen der neuen Realität anpassen können. Wie oben beschrieben sind zwei Kernelemente dabei zentral: Erstens sollten weltinnenpolitische Themen auch als solche behandelt werden. Folglich müssen dabei die Interessen der Weltbevölkerung im Zentrum stehen. Zweitens müssen globale Abmachungen und Regeln auch verbindlich gelten. Es mangelt an Möglichkeiten, wie auch die Weltbevölkerung ihre Interessen bei globalen Fragen einbringen kann. Themen wie Klimawandel, globale Abrüstung und Terrorismusbekämpfung betreffen uns Menschen nicht bloß als Bürger*innen eines Nationalstaates, sondern vor allem als Bürger*innen und Bewohner*innen der Erde. Wenn in den bestehenden internationalen Gremien nur die Nationalstaaten durch ihre Regierungsvertretungen in den Entscheidungsprozessen involviert sind, bleibt diese Perspektive außen vor. Nur eine weltweite und demokratische Institution hätte zudem die Legitimität, global verbindliche Regelungen zu erlassen. Daher braucht es aus meiner Sicht ein demokratisch gewähltes Weltparlament.
Die Schaffung eines Weltparlaments wäre eine Möglichkeit, die globale Entscheidungsfindung bei weltinnenpolitischen Fragen demokratischer zu gestalten und dabei nicht bloß die nationalen Perspektiven mitzuberücksichtigen. Durch die direkte Wahl von Abgeordneten in ein Weltparlament würde dieses Parlament die Interessen der Weltbevölkerung vertreten können. Es hätte eine planetare Perspektive und wäre einzig den Interessen der Menschheit als Ganzes verpflichtet. Die Direktwahl für ein Weltparlament würde zudem das Bewusstsein für globale Zusammenhänge und Themen der Weltinnenpolitik stärken. Es wäre im heutigen globalen Regulierungssystem die notwendige Ergänzung zu Gremien multilateraler Kooperation und würde diese durch eine globale Perspektive stark vorantreiben und bereichern. Durch einen klugen Verteilschlüssel der Parlamentssitze könnte gewährleistet werden, dass sämtliche Weltregionen und Bevölkerungsgruppen angemessen vertreten sind. Als Vorbild dafür könnte die abgestufte Sitzverteilung im Europäischen Parlament dienen. Die Etablierung einer parlamentarischen Versammlung bei der UN stellt einen ersten pragmatischen Schritt dar. Die Idee einer solchen Versammlung wird unter anderem von über 1.500 Abgeordneten weltweit unterstützt. Komplementär zur Schaffung eines Weltparlaments kann eine Weltbürger*innen-Initiative ein direktdemokratischen Instrument aller Weltbürger*innen sein. Über dieses Instrument hätte jede*r Weltbürger*in die Möglichkeit, ihre*seine Anliegen für das weltweite Zusammenleben effektiv einzubringen. Analog zur Europäischen Bürgerinitiative könnten mittels einer Weltbürger*innen-Initiative Vorschläge auf die Agenda der UN gesetzt werden. Dieses direktdemokratische Element auf globaler Ebene würde das individuelle Bewusstsein für globale Bürgerschaft und Verantwortung weiter stärken und die Weltpolitik bürgernäher werden lassen, denn eine solche Initiative würde es den Bürger*innen erlauben, sich aktiv in die Debatte globaler Fragen einzubringen. Politische Partizipation ist auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene eine Selbstverständlichkeit. Es ist an der Zeit, dies auch auf globaler Ebene zu verwirklichen.
