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Brauchen wir ein Weltparlament?

Mehr globale Demokratie wagen

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Panorama der UN-Generalversammlung
Panorama der UN-Generalversammlung

Beitragsbild: Spiff | CC BY-SA 3.0 Unported

Wir leben in einer globalisierten Welt mit globalen Herausforderungen. Die Klimakrise, die Bekämpfung von Krankheiten, Armut und Hunger oder die Bewältigung von Verteilungsungerechtigkeiten lebensnotwendiger Ressourcen – all dies kann nicht auf nationalstaatlicher Ebene gelöst werden. Doch wie könnte ein globales politisches Konzept hierzu aussehen? Stefan Kalberer, Präsident von Democracy Without Borders Schweiz, plädiert für ein Weltparlament.

Am 5. Juni 2021 ver­kün­de­te der bri­ti­sche Finanz­mi­nis­ter Rishi Sunak stolz den Durch­bruch bei Ver­hand­lun­gen zu einer glo­ba­len Min­dest­steu­er für Unter­neh­men. Die Ver­ein­ba­rung hat­ten zuvor die Finanzminister*innen der sie­ben füh­ren­den west­li­chen Indus­trie­staa­ten, der soge­nann­ten G7, in jah­re­lan­gen Ver­hand­lun­gen erar­bei­tet. Auch wenn der Weg bis zur Ein­füh­rung einer glo­ba­len Min­dest­steu­er noch weit sein wird, ent­stand der Ein­druck, sie­ben ein­fluss­rei­che, west­li­che Politiker*innen hät­ten an die­sem Juni­abend den Steu­er­satz für Unter­neh­men auf 15 Pro­zent fest­ge­legt. Und dies mit welt­wei­ter Gül­tig­keit.

Immer mehr poli­ti­sche Fra­gen wer­den heut­zu­ta­ge bei sol­chen inter­na­tio­na­len Tref­fen ent­schie­den oder zumin­dest vor­ge­spurt. Sei es im Bereich der Abrüs­tung, der Steuer‑, Kli­ma- oder der glo­ba­len Gesund­heits­po­li­tik. Es gibt fast kein Poli­tik­feld mehr, das heu­te nicht inter­na­tio­nal koor­di­niert wird. Die Her­aus­for­de­run­gen der heu­ti­gen Zeit über­schrei­ten denn auch viel­fach die Hand­lungs­fä­hig­keit der Natio­nal­staa­ten. In einer glo­bal ver­netz­ten Welt lässt sich kein effek­ti­ver Kli­ma­schutz in abge­schlos­se­nen Natio­nal­staa­ten betrei­ben und auch wirt­schaft­li­che Akti­vi­tä­ten über­schrei­ten häu­fig Län­der­gren­zen. So erstaunt es nicht, dass die Natio­nal­staa­ten bis­lang nicht fähig waren, die größ­ten Pro­ble­me unse­rer Zeit effek­tiv anzu­ge­hen. Sei es bei der glo­ba­len Finanz­po­li­tik, bei der Bekämp­fung des Kli­ma­wan­dels oder aktu­ell bei der Ein­däm­mung der Pan­de­mie: Über­all über­schrei­tet das Aus­maß der Her­aus­for­de­run­gen ihre Kom­pe­ten­zen. Was fehlt, sind poli­ti­sche Pro­zes­se, wel­che es ermög­li­chen, die­se glo­ba­len Her­aus­for­de­run­gen effek­tiv und demo­kra­tisch anzu­ge­hen. Das Vor­pre­schen der G7-Staa­ten bei einer glo­ba­len Min­dest­steu­er für Unter­neh­men oder die inter­na­tio­na­len Abma­chun­gen im Rah­men der UN-Kli­ma­kon­fe­ren­zen ver­an­schau­li­chen zwei Aspek­te die­ser Pro­ble­ma­tik deut­lich. Zum einen wer­den bereits heu­te vie­le poli­tisch rele­van­te Ent­schei­dun­gen von inter­na­tio­na­len Gre­mi­en getrof­fen. Zum ande­ren feh­len die­sen Rege­lun­gen oft­mals sowohl die recht­li­che Ver­bind­lich­keit als auch die demo­kra­ti­sche Legi­ti­mi­tät.

Dies ist Aus­druck eines Ungleich­ge­wichts zwi­schen poli­ti­schen Insti­tu­tio­nen und poli­ti­schen Rea­li­tä­ten. Die poli­ti­schen Insti­tu­tio­nen und demo­kra­ti­schen Pro­zes­se unse­rer Natio­nal­staa­ten sind vor­nehm­lich für die Innen­po­li­tik kon­zi­piert. Vie­le Fra­gen der heu­ti­gen Zeit betref­fen aber weder die klas­si­sche Außen­po­li­tik, also die Bezie­hun­gen zwi­schen Staa­ten, noch sind sie klas­si­sche innen­po­li­ti­sche The­men. Viel­mehr sind es Fra­gen einer Welt­in­nen­po­li­tik; Her­aus­for­de­run­gen folg­lich, die ein gemein­sa­mes Han­deln ver­lan­gen und die Welt als Gesam­tes betref­fen. Bei welt­in­nen­po­li­ti­schen The­men sind die Natio­nal­staa­ten gegen­sei­ti­ge Part­ner, die vor einer gemein­sa­men Her­aus­for­de­rung ste­hen und die­se gemein­sam lösen müs­sen.

Demo­cra­cy Wit­hout Bor­ders ist eine seit 2003 täti­ge inter­na­tio­na­le Nicht-Regie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on. Mit einer ste­tig anwach­sen­den Zahl natio­na­ler Chap­ters ist Demo­cra­cy Wit­hout Bor­ders der­zeit auf drei Kon­ti­nen­ten aktiv. Zusam­men mit CIVICUS und Demo­cra­cy Inter­na­tio­nal initi­ier­te Demo­cra­cy Wit­hout Bor­ders 2021 die glo­ba­le Koali­ti­on »We the Peo­p­les«, wel­che von rund 200 zivil­ge­sell­schaft­li­chen Grup­pen unter­stützt wird und sich für eine UN-Par­la­men­ta­rier­ver­samm­lung und eine UN Weltbürger*innen-Initiative ein­setzt.

Mehr Infor­ma­tio­nen unter democracywithoutborders.org

Eine globale Gemeinschaft braucht globale Spielregeln

Die zahl­rei­chen Bemü­hun­gen, inter­na­tio­nal täti­ge Unter­neh­men sowohl in steu­er­li­chen als auch in haf­tungs­recht­li­chen Aspek­ten zu regu­lie­ren, zei­gen die Schwie­rig­kei­ten des heu­ti­gen Sys­tems auf. Die immer stär­ke­re Ver­flech­tung inter­na­tio­na­ler Kon­zer­ne drängt die Natio­nal­staa­ten dazu, inter­na­tio­na­le Regeln zu fin­den. Die Ver­hand­lun­gen in den bestehen­den inter­na­tio­na­len Gre­mi­en wer­den jedoch von natio­nal­staat­li­chen Inter­es­sen domi­niert. Die Teilnehmer*innen die­ser Ver­hand­lun­gen sind ent­we­der selbst Teil einer natio­na­len Regie­rung oder haben von einer sol­chen ein klar defi­nier­tes Ver­hand­lungs­man­dat erhal­ten. So ste­hen die Inter­es­sen der jewei­li­gen Regie­run­gen im Vor­der­grund, wäh­rend die welt­in­nen­po­li­ti­sche Sicht zu kurz kommt. Dies ver­hin­dert, dass grif­fi­ge Lösun­gen gefun­den wer­den kön­nen. Weg­wei­sen­de poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen, wie das oben genann­te Bei­spiel einer Min­dest­steu­er für Unter­neh­men, wer­den immer häu­fi­ger nicht von natio­na­len Par­la­men­ten nach den fest­ge­schrie­be­nen demo­kra­ti­schen Pro­zes­sen erar­bei­tet, son­dern durch zwi­schen­staat­li­che Ver­ein­ba­run­gen, bei­spiels­wei­se der G7, vor­ge­ge­ben. Dies führt zu den beschrie­be­nen pro­ble­ma­ti­schen Lösungs­vor­schlä­gen in Bezug auf demo­kra­ti­sche Legi­ti­mi­tät und Durch­setz­bar­keit. Die kon­kre­te Umset­zung der Beschlüs­se obliegt den ein­zel­nen Natio­nal­staa­ten. Set­zen ein­zel­ne Län­der die Beschlüs­se nicht um, unter­höhlt dies das gesam­te Sys­tem und effek­ti­ve Spiel­re­geln für Kon­zer­nen wer­den ver­un­mög­licht. Daher braucht es einen ganz­heit­li­chen, welt­in­nen­po­li­ti­schen Ansatz.

Lösungsansätze: Eine Weltbürger*innen-Initiative und ein Weltparlament

Wie auf­ge­zeigt, beinhal­tet das heu­ti­ge Sys­tem Fehl­an­rei­ze und berück­sich­tigt die poli­ti­schen Rea­li­tä­ten einer stark ver­net­zen Welt zu wenig. Es ist daher drin­gend not­wen­dig, dar­über nach­zu­den­ken, wie sich die poli­ti­schen Insti­tu­tio­nen der neu­en Rea­li­tät anpas­sen kön­nen. Wie oben beschrie­ben sind zwei Kern­ele­men­te dabei zen­tral: Ers­tens soll­ten welt­in­nen­po­li­ti­sche The­men auch als sol­che behan­delt wer­den. Folg­lich müs­sen dabei die Inter­es­sen der Welt­be­völ­ke­rung im Zen­trum ste­hen. Zwei­tens müs­sen glo­ba­le Abma­chun­gen und Regeln auch ver­bind­lich gel­ten. Es man­gelt an Mög­lich­kei­ten, wie auch die Welt­be­völ­ke­rung ihre Inter­es­sen bei glo­ba­len Fra­gen ein­brin­gen kann. The­men wie Kli­ma­wan­del, glo­ba­le Abrüs­tung und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung betref­fen uns Men­schen nicht bloß als Bürger*innen eines Natio­nal­staa­tes, son­dern vor allem als Bürger*innen und Bewohner*innen der Erde. Wenn in den bestehen­den inter­na­tio­na­len Gre­mi­en nur die Natio­nal­staa­ten durch ihre Regie­rungs­ver­tre­tun­gen in den Ent­schei­dungs­pro­zes­sen invol­viert sind, bleibt die­se Per­spek­ti­ve außen vor. Nur eine welt­wei­te und demo­kra­ti­sche Insti­tu­ti­on hät­te zudem die Legi­ti­mi­tät, glo­bal ver­bind­li­che Rege­lun­gen zu erlas­sen. Daher braucht es aus mei­ner Sicht ein demo­kra­tisch gewähl­tes Welt­par­la­ment.

Die Schaf­fung eines Welt­par­la­ments wäre eine Mög­lich­keit, die glo­ba­le Ent­schei­dungs­fin­dung bei welt­in­nen­po­li­ti­schen Fra­gen demo­kra­ti­scher zu gestal­ten und dabei nicht bloß die natio­na­len Per­spek­ti­ven mit­zu­be­rück­sich­ti­gen. Durch die direk­te Wahl von Abge­ord­ne­ten in ein Welt­par­la­ment wür­de die­ses Par­la­ment die Inter­es­sen der Welt­be­völ­ke­rung ver­tre­ten kön­nen. Es hät­te eine pla­ne­ta­re Per­spek­ti­ve und wäre ein­zig den Inter­es­sen der Mensch­heit als Gan­zes ver­pflich­tet. Die Direkt­wahl für ein Welt­par­la­ment wür­de zudem das Bewusst­sein für glo­ba­le Zusam­men­hän­ge und The­men der Welt­in­nen­po­li­tik stär­ken. Es wäre im heu­ti­gen glo­ba­len Regu­lie­rungs­sys­tem die not­wen­di­ge Ergän­zung zu Gre­mi­en mul­ti­la­te­ra­ler Koope­ra­ti­on und wür­de die­se durch eine glo­ba­le Per­spek­ti­ve stark vor­an­trei­ben und berei­chern. Durch einen klu­gen Ver­teil­schlüs­sel der Par­la­ments­sit­ze könn­te gewähr­leis­tet wer­den, dass sämt­li­che Welt­re­gio­nen und Bevöl­ke­rungs­grup­pen ange­mes­sen ver­tre­ten sind. Als Vor­bild dafür könn­te die abge­stuf­te Sitz­ver­tei­lung im Euro­päi­schen Par­la­ment die­nen. Die Eta­blie­rung einer par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung bei der UN stellt einen ers­ten prag­ma­ti­schen Schritt dar. Die Idee einer sol­chen Ver­samm­lung wird unter ande­rem von über 1.500 Abge­ord­ne­ten welt­weit unter­stützt. Kom­ple­men­tär zur Schaf­fung eines Welt­par­la­ments kann eine Weltbürger*innen-Initiative ein direkt­de­mo­kra­ti­schen Instru­ment aller Weltbürger*innen sein. Über die­ses Instru­ment hät­te jede*r Weltbürger*in die Mög­lich­keit, ihre*seine Anlie­gen für das welt­wei­te Zusam­men­le­ben effek­tiv ein­zu­brin­gen. Ana­log zur Euro­päi­schen Bür­ger­initia­ti­ve könn­ten mit­tels einer Weltbürger*innen-Initiative Vor­schlä­ge auf die Agen­da der UN gesetzt wer­den. Die­ses direkt­de­mo­kra­ti­sche Ele­ment auf glo­ba­ler Ebe­ne wür­de das indi­vi­du­el­le Bewusst­sein für glo­ba­le Bür­ger­schaft und Ver­ant­wor­tung wei­ter stär­ken und die Welt­po­li­tik bür­ger­nä­her wer­den las­sen, denn eine sol­che Initia­ti­ve wür­de es den Bürger*innen erlau­ben, sich aktiv in die Debat­te glo­ba­ler Fra­gen ein­zu­brin­gen. Poli­ti­sche Par­ti­zi­pa­ti­on ist auf loka­ler, regio­na­ler, natio­na­ler und euro­päi­scher Ebe­ne eine Selbst­ver­ständ­lich­keit. Es ist an der Zeit, dies auch auf glo­ba­ler Ebe­ne zu ver­wirk­li­chen.

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