Meinungsfreiheit und Fake News

An jedem Filter vorbei

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Beitragsbild: Egor Komarov/unsplash

Die Meinungsfreiheit scheint überall in Gefahr. Gleichzeitig grassieren Fake News, Hate Speech und Deepfake-Videos. Wie passt das zusammen?

Vor nicht all­zu lan­ger Zeit war die Mög­lich­keit, öffent­lich die eige­ne Mei­nung zu äußern, durch all­ge­gen­wär­ti­ge Fil­ter kon­trol­liert – man könn­te auch sagen: durch Zen­sur. Leser­brie­fe wur­den von der Redak­ti­on aus­ge­wählt, Zei­tungs­ar­ti­kel von Journalist*innen geschrie­ben, aus­ge­wählt und redi­giert, eben­so wie Rund­funk- oder Fern­seh­bei­trä­ge. Unge­fil­ter­te öffent­li­che Mei­nungs­äu­ße­rung war so exo­ti­schen Orten wie der „Spea­k­ers’ Cor­ner“ in Lon­don vor­be­hal­ten und dien­te eher der Belus­ti­gung als dem öffent­li­chen Dis­kurs. Alles ande­re muss­te erst durch eine Redak­ti­on.

Heu­te kön­nen alle unge­hin­dert, unkon­trol­liert und jeder­zeit eige­ne Ansich­ten welt­weit ver­brei­ten – noch dazu anonym: in sozia­len Netz­wer­ken, per E‑Mail, auf der eige­nen Web­site, in Foren. Trotz­dem kommt gera­de jetzt der Vor­wurf auf, die Mei­nungs­frei­heit wer­de ein­ge­schränkt. Mir schei­nen hier zwei Din­ge ver­wech­selt zu wer­den:

  • Die Mög­lich­keit, eine Mei­nung zu äußern, darf nicht damit ver­wech­selt wer­den, dass sie auch gehört – und schon gar nicht, dass ihr zuge­stimmt wird.
  • Die Mög­lich­keit zur Mei­nungs­äu­ße­rung birgt und barg schon immer die Gefahr, dafür sank­tio­niert zu wer­den – sozi­al, wirt­schaft­lich oder juris­tisch.

Wer Nachbar*innen beschimpft, darf sich nicht wun­dern, wenn er*sie nicht zu deren Geburts­tag ein­ge­la­den wird – selbst wenn er*sie recht hat. Wer eine frem­de Per­son belei­digt, muss mit einer Bestra­fung rech­nen, weil das ver­bo­ten war und ist. Wer im Bekann­ten­kreis über die eige­ne Füh­rungs­kraft her­zieht, darf sich nicht über eine aus­blei­ben­de Beför­de­rung wun­dern, falls die­se davon erfährt. Und wer sich poli­tisch äußert, kann dafür bei Freund*innen, Ver­wand­ten und Bekann­ten in Ungna­de fal­len, selbst wenn es sich um eine harm­lo­se, über­haupt nicht straf­ba­re und poli­tisch sogar erwünsch­te Mei­nung han­delt. Des­halb gilt es in vie­len Kon­tex­ten als klug, Reli­gi­on und Poli­tik als Gesprächs­the­men zu mei­den und statt­des­sen über das Wet­ter oder die neu­es­te Mode zu spre­chen. War und ist die Mei­nungs­frei­heit des­halb ein­ge­schränkt? Nein – und ja. Die eige­ne Mei­nung äußern konn­te man immer, fol­gen­los war das aber noch nie.

Freiheit bedeutet Verantwortung

Was also hat sich geän­dert? Vie­le Men­schen haben es zu Recht als Befrei­ung emp­fun­den, end­lich unge­hin­dert und unge­fil­tert über das Inter­net ihre – schon immer rich­ti­gen – Ansich­ten ver­brei­ten zu kön­nen. Doch sie waren sich nie des Risi­kos bewusst, dass sie dabei ein­ge­hen: Hin­ter­her kön­nen sie wahl­wei­se als Idiot*innen, Spinner*innen, Extremist*innen oder Straftäter*innen daste­hen, je nach­dem, was sie von sich gege­ben haben. Und kei­ne Redak­ti­on schützt sie mehr vor sozia­len oder straf­recht­li­chen Kon­se­quen­zen, indem sie den Bei­trag vor der Ver­öf­fent­li­chung prüft, zur Über­ar­bei­tung zurück­gibt oder ablehnt. Sart­re wür­de sagen, sie sei­en „in die Frei­heit gewor­fen“. Frei­heit aber bedeu­tet eben auch Ver­ant­wor­tung.

Fake News als Folge fehlender Verantwortlichkeit

Hier schließt sich der Kreis zu Fake News, Hate Speech und Deepf­akes. Sie ent­ste­hen gera­de dadurch, dass sie nicht nach jour­na­lis­ti­schen Grund­sät­zen geprüft wer­den, son­dern an jedem Fil­ter vor­bei die Öffent­lich­keit errei­chen. Umso wich­ti­ger wäre es, dass eine nament­lich bekann­te Per­son dafür gera­de­steht und zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den kann.

Jede Zei­tung, jede Web­site braucht ein Impres­sum, jedes Flug­blatt ein V.i.S.d.P., jeder Leser­brief eine*n Absender*in mit Adres­se – war­um sind aus­ge­rech­net im Inter­net anony­me Kanä­le und Absender*innen erlaubt? Straf­ba­re Äuße­run­gen juris­tisch zu ahn­den oder Urheber*innen unbe­dach­ter, fal­scher oder mani­pu­la­ti­ver Äuße­run­gen sozi­al zu sank­tio­nie­ren – in der ana­lo­gen Welt ein sinn­vol­les und wirk­sa­mes Regu­la­tiv – wird im Inter­net damit prak­tisch unmög­lich. Gleich­zei­tig schürt das die Erwar­tung, jeden belie­bi­gen Unsinn unge­straft in die Welt set­zen und jede Kon­se­quenz dar­aus als Ein­schrän­kung der Mei­nungs­frei­heit dar­stel­len zu kön­nen. Hier herrscht tat­säch­lich der Wil­de Wes­ten – und die Gesetz­lo­sen zei­gen auf den She­riff als Spiel­ver­der­ber.

Alle Informationen gleich unsicher?

Eine wei­te­re Fol­ge ist die Vor­stel­lung, alle Infor­ma­tio­nen sei­en gleich unsi­cher. Inhal­te von Zei­tun­gen, des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks und von Politiker*innen wer­den auf die­sel­be Stu­fe wie unge­prüf­te oder bewusst mani­pu­la­ti­ve Äuße­run­gen gestellt – und damit dele­gi­ti­miert. Klas­si­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­nä­le sind zwar weder neu­tral noch immer kor­rekt. Trotz­dem macht es einen Unter­schied, ob eine Redak­ti­on oder ein*e Politiker*in eine Ver­öf­fent­li­chung ver­ant­wor­tet – nicht umsonst las­sen die vor­her Jurist*innen dar­über sehen – oder eine anony­me Gerüch­te­quel­le im Inter­net. Die eigent­li­che Gefahr besteht weni­ger dar­in, dass anony­men Quel­len geglaubt wird, son­dern dass nie­man­dem mehr geglaubt wird, weil es angeb­lich „sowie­so kei­ne ver­läss­li­chen Infor­ma­tio­nen mehr gibt“.

Ein digitaler Ausweis als Lösung?

Es soll­te zum Stan­dard wer­den, dass man nur mit einem digi­ta­len Aus­weis im Inter­net etwas ver­brei­ten kann. Das wür­de vie­le dazu brin­gen, noch ein­mal nach­zu­den­ken, bevor sie auf „Sen­den“ drü­cken. Es wür­de die Ver­fol­gung straf­ba­rer Inhal­te ermög­li­chen, auch wenn die­se dadurch nicht ver­schwin­den wür­den. Und es wür­de die Qua­li­tät des Inter­nets ins­ge­samt stei­gern, wenn sich alle der eige­nen Ver­ant­wor­tung für das, was sie ver­brei­ten, bewuss­ter wären. Gäbe es dazu noch ein öffent­lich-recht­li­ches sozia­les Netz­werk – gebaut ohne die kom­mer­zia­li­sier­ten Sucht­fak­to­ren pri­vat­wirt­schaft­li­cher Platt­for­men –, könn­te damit sogar ein Ver­bot sozia­ler Medi­en für Jugend­li­che über­flüs­sig wer­den.

Verantwortung als Kern der Freiheit

Der Kern jeder gesell­schaft­li­chen Ord­nung ist die Ver­ant­wor­tung der Ein­zel­nen für ihr Han­deln. Wird dies, wie der­zeit im Inter­net, dau­er­haft igno­riert, sind Ent­glei­sun­gen, Ver­ro­hung und Gesetz­lo­sig­keit die erwart­ba­ren Fol­gen. Hier ist poli­ti­sches Han­deln gefragt.

Wem kön­nen wir im Zeit­al­ter von Deepf­akes, Künst­li­cher Intel­li­genz und geziel­ter Des­in­for­ma­ti­on noch glau­ben? Die Huma­nis­ti­sche Aka­de­mie Deutsch­land lädt am 28. und 29. Novem­ber 2026 zu ihrer nächs­ten Fach­kon­fe­renz nach Dort­mund ein. Zum Save-the-date

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