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Angriffe auf die Demokratie abwehren

Demokratie braucht Diskursräume

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Der Twitter-Account von Donald Trump wurde am 9. Januar 2020 gesperrt (Screenshot).
Weltweit erleben demokratische Systeme zurzeit verschiedene Angriffe. Die entsprechenden Auseinandersetzungen werden unter Schlagworten wie (Rechts-)Populismus oder Identitätspolitik ausgetragen und zeigen sich in vielfältiger Form: von „Cancel Culture“, dem Versuch missliebige Personen aus Debatten auszuschließen, über kulturelle Separation oder Kämpfe um Sprecherpositionen, wer zu welchem Thema berechtigt sei, etwas zu sagen, bis hin zu Gruppenbildungen, die auf angeblich unabänderlichen Wesenskernen beruhen würden. Auch wenn diese Angriffe mit unterschiedlichen Intentionen und Strategien verfolgt werden, ist ihnen gemein, dass sie Selbstverständnisse und Prozesse in Frage stellen und damit demokratische Systeme insgesamt untergraben. Grund genug, sich zu besinnen, welche wesentlichen Grundelemente eine Demokratie ausmachen sollten – und hierzu hat der weltliche Humanismus einiges beizutragen.

Nicht ohne Grund ist die frei­geis­ti­ge Bewe­gung von ihrem Beginn an eng mit der demo­kra­ti­schen Bewe­gung ver­bun­den. Sind es doch die­sel­ben Wer­te und Zie­le, die im Poli­ti­schen wie im Welt­an­schau­li­chen ver­folgt wur­den – in der Über­zeu­gung, dass Men­schen für ihre Ange­le­gen­hei­ten selbst ver­ant­wort­lich sind und ein gutes Leben für alle mög­lich ist: Mei­nungs­frei­heit, Selbst­be­stim­mung und Soli­da­ri­tät, Gleich­heit und gemein­schaft­li­che Ent­schei­dungs­fin­dung. Und auch heu­te noch bil­den huma­nis­ti­sche Wer­te und Lebens­auf­fas­sung eine gute Ori­en­tie­rung für eine gelin­gen­de Demo­kra­tie.

Es ist zunächst die Grund­an­nah­me, dass jeg­li­che Poli­tik immer im Uni­ver­sa­lis­mus ein­ge­bet­tet sein muss, der die Gleich­heit (vor dem Gesetz) und die all­ge­mei­ne und unein­ge­schränk­te Gül­tig­keit der Men­schen­rech­te garan­tiert. Damit das gelingt, muss der*die ande­re im poli­ti­schen Pro­zess stets mit­ge­dacht und berück­sich­tigt wer­den. Denn was für Ein­zel­ne erstre­bens­wert ist, muss es als ver­bind­li­che Norm nicht unbe­dingt sein. Als Bei­spiel sei akti­ve Ster­be­be­glei­tung genannt, wo von Sei­ten einer Min­der­heit aus reli­giö­ser Über­zeu­gung allen das Recht auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben ent­zo­gen wer­den soll(te).

Gleichheit: jede*r Einzelne zählt, so wie sie*er ist

Um den pos­tu­lier­ten Wer­ten Gel­tung ver­schaf­fen und die ent­spre­chen­den Zie­le errei­chen zu kön­nen, ist es not­wen­dig, sich auf Mit­men­schen und Aus­hand­lungs­pro­zes­se ein­zu­las­sen. Offen­heit für Neu­es, Freu­de an Ent­wick­lung und Lebens­freu­de im All­ge­mei­nen sind dafür wich­ti­ge Vor­aus­set­zun­gen. Wer es mit der Gleich­heit ernst meint, muss auch bereit sein, die eige­ne Kom­fort­zo­ne zu ver­las­sen und Gewohn­hei­ten eben­so wie (ver­meint­li­che) Pri­vi­le­gi­en zu hin­ter­fra­gen.

Damit Aus­hand­lungs­pro­zes­se und Wil­lens­bil­dung zum Anlie­gen aller wer­den kön­nen, ist eine wei­test­ge­hen­de (Mög­lich­keit zur) Par­ti­zi­pa­ti­on not­wen­dig. Der gleich­be­rech­tig­te Zugang muss unab­hän­gig von Geschlecht, sozia­lem Sta­tus oder (fami­liä­rer) Her­kunft mög­lich sein. Für eine gelin­gen­de Demo­kra­tie braucht es Sen­si­bi­li­tät zu erken­nen, wo sie ihr Ver­spre­chen auf Par­ti­zi­pa­ti­on und indi­vi­du­el­le Frei­heit nicht erfüllt sowie geeig­ne­te Maß­nah­men, die­se Miss­stän­de abzu­bau­en. Recht­li­che Grund­la­gen dafür zu schaf­fen, reicht allein nicht aus – es müs­sen aktiv nied­rig­schwel­li­ge Zugän­ge gepflegt wer­den, die allen Teil­ha­be und Über­nah­me von Ver­ant­wor­tung ermög­licht.

Verbundenheit: Verantwortung für das Zusammenleben ernst nehmen

Demo­kra­ti­sche Pro­zes­se sind oft müh­sam und lang­wie­rig. Men­schen haben nun ein­mal unter­schied­li­che Inter­es­sen und Zie­le – und in der Regel haben sie auch gute Grün­de dafür. Dif­fe­renz ist in die­sem Kon­text her­aus­for­dernd und berei­chernd zugleich, da sie den eige­nen Hori­zont zu erwei­tern ver­mag. Durch die Bereit­schaft zum Per­spek­tiv­wech­sel kön­nen die jeweils dahin­ter­lie­gen­den Moti­ve und Bedürf­nis­se nach­voll­zo­gen wer­den – was wie­der­um die Chan­ce eröff­net, ganz neue Lösungs­we­ge fin­den zu kön­nen.

Wenn das Ver­ständ­nis vor­herrscht, dass es in einer Demo­kra­tie um das gemein­sa­me Bewäl­ti­gen gemein­sa­mer Her­aus­for­de­run­gen und Auf­ga­ben und nicht um das Über­trump­fen ande­rer geht, ist es auch leich­ter Dif­fe­renz aus­zu­hal­ten. Es geht nicht um Laut­stär­ke oder Zuspit­zung um jeden Preis (die allein eine Auf­merk­sam­keits­öko­no­mie bedient, nicht aber dem demo­kra­ti­schen Pro­zess dient). Auch wenn Demo­kra­tie vom Streit lebt, muss er kon­struk­tiv blei­ben – dies ist vor allem eine Fra­ge des Inhalts und weni­ger des Set­tings. Das Ein­las­sen auf ein Debat­tie­ren mit sei­nem poli­ti­schen Gegen­über soll­te nicht dazu füh­ren, dass man in der Fol­ge aus poli­ti­schen Pro­zes­sen aus­ge­schlos­sen wird. Damit wür­de ein umfas­sen­der Gestal­tungs­wil­le auf­ge­ge­ben wer­den. Bei aller Offen­heit für Debat­te und Kon­tro­ver­se gibt es jedoch Gren­zen, außer­halb derer Aus­tausch kei­nen Sinn mehr ergibt: Men­schen, denen es um eine Domi­nanz Weni­ger geht und die die Men­schen- und Grund­rech­te nicht ach­ten, soll­te kei­ne Büh­ne gebo­ten wer­den.

Vernunft: Die Güte eines Arguments ist entscheidend

Auch wenn die Beweg­grün­de, poli­tisch aktiv zu wer­den, oft emo­tio­na­len Ursprungs sind, soll­ten Lösun­gen auf ratio­na­ler Grund­la­ge erzielt wer­den. Die mensch­li­che Ver­nunft for­dert uns auf, zwi­schen Per­son und Argu­ment zu tren­nen: Die Güte eines Argu­ments hat nichts mit dem Men­schen zu tun, der es vor­trägt. (Am bes­ten ist es natür­lich, Betei­lig­te oder Expert*innen direkt zu Wort kom­men zu las­sen; was in einer reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie oft schwie­rig ist.) Eben­so ver­hält es sich mit der (Praxis-)Tauglichkeit eines Argu­ments, die von sei­nem Inhalt bestimmt wird und nicht von der Form, in der es vor­ge­tra­gen wird. Ein Argu­ment soll dabei hel­fen, Ent­schei­dun­gen tref­fen und Hand­lun­gen ent­fal­ten zu kön­nen – und nicht allein auf­grund sei­ner sprach­li­chen Form abge­lehnt wer­den. Denn ob sich wan­deln­de Erwar­tun­gen an Wort­wahl und For­mu­lie­run­gen immer exakt getrof­fen wer­den, ist im Ver­hält­nis zweit­ran­gig. Debat­ten um Begriff­lich­kei­ten und Defi­ni­ti­ons­macht kön­nen schnell zum Selbst­zweck wer­den und vom eigent­li­chen Pro­blem ablen­ken. Damit soll kei­nes­wegs die Bedeu­tung von Spra­che rela­ti­viert wer­den. Gera­de in einer Demo­kra­tie ist respekt­vol­le, ja, wert­schät­zen­de Kom­mu­ni­ka­ti­on von gro­ßer Bedeu­tung; auch wenn es nicht immer mög­lich sein wird, den Bedürf­nis­sen aller glei­cher­ma­ßen gerecht zu wer­den.

Indi­vi­du­el­le Gefüh­le sind meist kei­ne geeig­ne­te Grund­la­ge für einen demo­kra­ti­schen Dis­kurs. Dies zeigt sich deut­lich am Bei­spiel „reli­giö­ser Gefüh­le“, die in der Geschich­te des Rin­gens der frei­geis­ti­gen Bewe­gung um Aner­ken­nung, Gewis­sens­frei­heit und Demo­kra­tie oft genug genutzt wur­den, um frei­geis­ti­ge Men­schen, Über­zeu­gun­gen und Posi­tio­nen zu dis­kri­mi­nie­ren und zu bekämp­fen. Der soge­nann­te Blas­phe­mie-Para­graph bspw. soll­te, wie Wer­ner Tscha­cher es her­aus­ar­bei­tet, die „sub­jek­tiv ver­letz­ten Gefüh­le der Ange­hö­ri­gen der christ­li­chen Kir­che, der sitt­li­chen ‚Nor­mal­men­schen‘, wie sie im dama­li­gen Juris­ten­deutsch hie­ßen“, schüt­zen. Und zur Anwen­dung staat­li­cher Ver­fol­gungs­maß­nah­men, meist indi­rekt zum Erhalt des mon­ar­chis­ti­schen Sys­tems, genüg­te die „unmit­tel­ba­re, emo­tio­na­le Empö­rung Drit­ter“. Das Pro­blem an (reli­giö­sen) Gefüh­len ist, dass sie nicht objek­ti­vier­bar sind und es dadurch zu einer Zuspit­zung der Betrof­fen­heit kom­men kann; über­spitzt gesagt, zu einem Wett­be­werb, wes­sen Gefüh­le am meis­ten ver­letzt wor­den sind. Poli­ti­sche Pro­zes­se wür­den damit der Belie­big­keit Ein­zel­ner unter­wor­fen, deren dann her­aus­ge­ho­be­ne Macht­po­si­ti­on in einem demo­kra­ti­schen Sys­tem aber weder begründ- noch legi­ti­mier­bar ist.

Freiheit: den eigenen Lebensentwurf wählen und auch leben zu können

Men­schen sind nicht nur in ihrer Gefühls­welt ein­zig­ar­tig und unter­schied­lich. Die­se umfas­sen­de Hete­ro­ge­ni­tät ist zu berück­sich­ti­gen und die Geschlos­sen­heit von Grup­pen zu hin­ter­fra­gen: Wie starr sind Inter­es­sen, Iden­ti­tä­ten oder Kul­tu­ren tat­säch­lich? Besit­zen Men­schen nicht auch unter­schied­li­che Teil­iden­ti­tä­ten, die sich sogar wider­spre­chen kön­nen? Im Zuge des­sen ist es wich­tig zu unter­schei­den, wann Inter­es­sen, Iden­ti­täts­merk­ma­le oder Kul­tu­ren zur poli­ti­schen Ori­en­tie­rung bzw. Orga­ni­sa­ti­on genutzt wer­den und wann ihnen unab­än­der­li­che Wesens­ker­ne zuge­schrie­ben wer­den, die Indi­vi­du­en in ihrer per­sön­li­chen (Entscheidungs-)Freiheit und ihren Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten ein­engen bzw. die­se gänz­lich fest­schrei­ben. Im Sin­ne eines solch kom­ple­xen und dyna­mi­schen Ver­ständ­nis­ses ist jeder Mensch als ler­nen­des und sich ver­än­dern­des Indi­vi­du­um, mit all sei­nen Bedürf­nis­sen, Fähig­kei­ten, Träu­men, Freu­den und Ängs­ten, ernst zu neh­men und nicht in einer Grup­pe (voll­stän­dig) auf­zu­lö­sen. Wech­sel­wir­kun­gen zwi­schen ver­schie­de­nen Inter­es­sen, Iden­ti­tä­ten und Kul­tu­ren sind anzu­er­ken­nen und mit­ein­zu­be­zie­hen. Es wäre eine Para­do­xie, durch die Beto­nung star­rer gegen­sätz­li­cher Grup­pen­bil­dung gesell­schaft­li­che Spal­tung über­win­den zu suchen. Indi­vi­du­ell wie kol­lek­tiv geleb­te Iden­ti­tä­ten und Kul­tu­ren sind flui­de. Kul­tu­rel­ler Aus­tausch und kul­tu­rel­le Adap­ti­on erfol­gen ohne­hin, immer schon, und sind ein wesent­li­cher Motor mensch­li­cher Ent­wick­lung, durch den Neu­es ent­steht. Damit sie auch mög­lichst umfas­send als Berei­che­rung emp­fun­den wird, soll­te sie in gegen­sei­ti­gem Respekt erfol­gen. Ein wesent­li­cher Vor­zug von demo­kra­ti­schen Sys­te­men ist es, dass ihnen der Wil­le, das Ziel und die Mög­lich­kei­ten inne­woh­nen, dass mög­lichst Vie­le Ver­än­de­rung mit­ge­stal­ten kön­nen; dass indi­vi­du­el­le und kol­lek­ti­ve Inter­es­sen gut aus­ba­lan­ciert wer­den kön­nen. Sie bil­den damit eine geeig­ne­te Grund­la­ge für das wich­tigs­te Anlie­gen des welt­li­chen Huma­nis­mus: das eine Leben, unser Leben, mög­lichst gut leben zu kön­nen.

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