Unsere Freund*innen im Vereinigten Königreich machen sich Sorgen, dass eine unheilige Allianz von Trump-Regierung und evangelikalen Gruppen in den USA Druck auf Frauen ausüben, die ihr Recht auf Schwangerschaftsabbruch wahrnehmen.
Ein Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA war eine vorgeschlagene Alternative zu den von Präsident Trump versprochenen „globalen Zöllen“.
Während sich die Vereinigten Staaten darauf vorbereiteten, wirtschaftlich schädliche Zölle gegen jedes Land der Welt zu verhängen, deutete das US-Außenministerium am Sonntag an, dass die sicheren Zugangszonen des Vereinigten Königreichs rund um Abtreibungskliniken ein Hindernis für ein künftiges Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich darstellen könnten. Zuvor hatte Vizepräsident JD Vance in seiner Münchner Rede die sicheren Zugangszonen des Vereinigten Königreichs genannt – die als direkte Reaktion auf die von den USA finanzierte Belästigung durch evangelikale Christ*innen vor Kliniken eingerichtet wurden – und sie fälschlicherweise als Angriff auf die Meinungsfreiheit von Christ*innen und nicht als notwendige Maßnahme zur Verhinderung gezielter Belästigung dargestellt.
Seit einigen Jahren fördern christliche Nationalist*innen und religiöse Organisationen einen anhaltenden Angriff auf die reproduktiven Rechte von Frauen in Großbritannien. Die mit Trump verbündete Gruppe Alliance Defending Freedom (ADF) hat ihre Finanzierung in Großbritannien in den letzten Jahren mehr als verdreifacht. Ein Teil davon wird zur Unterstützung von Abtreibungsgegnern verwendet, aber auch für den Versuch, eine rechtliche Anfechtung der sicheren Zugangszonen zu inszenieren. Tragischerweise hat all dies dazu geführt, dass ein Verbündeter des Vereinigten Königreichs die Menschenrechte als Verhandlungsmasse einführt.
Unangebrachte Vorstellungen von sicheren Zugangszonen
Sichere Zugangszonen hindern die Menschen nicht daran, gegen andere zu protestieren, die Abtreibungen vornehmen lassen, oder dafür zu beten, dass sie es nicht tun. Sie hindern sie nur daran, dies auf eine Weise zu tun, die andere beunruhigen oder beunruhigen könnte, oder auf eine Weise, die ihre Privatsphäre beraubt. Sie verlangen lediglich, dass sich die Demonstrant*innen 150 Meter die Straße hinunterbewegen. Dies musste geschehen, weil die Schikanen vor den Abtreibungskliniken außer Kontrolle geraten waren. Sie hinderten Menschen daran, rechtmäßige medizinische Behandlungen in Anspruch zu nehmen.
Am 30. März 2025 twitterte das US-Außenministerium: „Wir sind besorgt über die Meinungsfreiheit im Vereinigten Königreich … Als wir kürzlich in Großbritannien waren, trafen wir uns mit Livia Tossici-Bolt, die strafrechtlich angeklagt ist, weil sie in einer Abtreibungsklinik Gespräche in einer gesetzlich verbotenen ‚Pufferzone‘ angeboten hat. Wir beobachten ihren Fall. Es ist wichtig, dass das Vereinigte Königreich die Meinungsfreiheit respektiert und schützt.“ Der Telegraph berichtete auf seiner Titelseite, dass eine ungenannte Quelle, die mit den Verhandlungen vertraut ist, hinzufügte: „Kein Freihandel ohne Meinungsfreiheit“.
Die britische Regierung hat seitdem bestritten, dass Fragen der Meinungsfreiheit in den laufenden Handelsverhandlungen überhaupt eine Rolle gespielt haben. Aber Humanists UK hebt jetzt hervor, dass der Grund, warum dies überhaupt diskutiert wird, die zunehmende Rolle der von den USA finanzierten Anti-Abtreibungs-Befürworter in Großbritannien ist.
ADF International
Im Zentrum des Falles steht die Alliance Defending Freedom (ADF), eine in den USA ansässige christlich-fundamentalistische Interessengruppe, die zunehmend in Großbritannien präsent ist. The National berichtet, dass der britische Zweig der Gruppe im vergangenen Jahr über 1,1 Millionen Pfund von seiner US-Muttergesellschaft Alliance Defending Freedom erhalten hat, fast dreimal so viel wie vor zwei Jahren.
Die ADF finanziert und unterstützt den Fall von Livia Tossici-Bolt. Die ADF ist auch sehr gut mit der Republikanischen Partei verbunden. Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses – der zweite in Nachfolge des Präsidenten – arbeitete früher als ADF-Anwalt. Es scheint sehr wahrscheinlich, dass es die zunehmende Arbeit der ADF in Großbritannien und ihre Verbindung zur Trump-Regierung sind, die zu diesen Berichten geführt hat.
Bevor die Gesetze über sichere Zugangszonen in Kraft traten, waren Schikanen weit verbreitet, mit drastischen Bildern von Föten und von Frauen, die beim Betreten und Verlassen gefilmt wurden. Rachael Clarke von bpas sagte kürzlich dem Guardian: „Wir hatten alles, von Leuten, die Frauen sagten, dass eine Abtreibung bedeutet, ihr Baby in einen Fleischwolf zu stecken, bis hin zu Leuten, die Krankenschwestern im Dunkeln die Straße hinunter folgten und ihnen sagten, sie würden Babys töten.“ Vor allem in Bournemouth gingen mehr als 500 Berichte über Belästigungen ein. Nach jahrelangen öffentlichen Konsultationen und Debatten im Parlament haben sich England und Wales Schottland und Nordirland angeschlossen und im Jahr 2024 landesweite Sicherheitszonen eingerichtet.
Livia Tossici-Bolt ist Berichten zufolge eine erfahrene Anti-Abtreibungs-Aktivistin – Leiterin des Bournemouth-Zweigs der christlichen Anti-Abtreibungs-Wohltätigkeitsorganisation 40 Days of Life. Ihr Fall ist einer von mehreren ähnlichen britischen Fällen, an denen die ADF jetzt beteiligt ist, indem sie Abtreibungsgegner vertritt, die wegen der Gesetze für sichere Zugangszonen in Schwierigkeiten geraten sind. Adam Smith-Connor, ebenfalls ein Demonstrant in Bournemouth, wurde in der Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar erwähnt.
Karen Wright, Public Affairs Manager von Humanists UK, kommentierte:
„Wenn man sich das anschaut, gibt es hier ein klares Muster von von den USA finanzierten Anti-Abtreibungs-Aktivisten, die die Grenzen des neuen britischen Gesetzes austesten, scheinbar versuchen, das akzeptabelste Verhalten zu finden, um öffentliche Sympathie zu gewinnen, und dann versuchen, das Gesetz zu Fall zu bringen. Es ist zutiefst besorgniserregend zu sehen, dass externe Gruppen versuchen, Einfluss auf das nationale Recht zu nehmen, insbesondere wenn es um die reproduktive Freiheit und körperliche Autonomie von Frauen geht.
Die Menschen in Großbritannien unterstützen mit überwältigender Mehrheit legale, sichere und zugängliche Abtreibungen, und sie unterstützen mit überwältigender Mehrheit sichere Zugangszonen. Sie ersticken nicht die Meinungsfreiheit – sie verhindern lediglich Schikanen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung.“
Quellen:
https://mailchi.mp/humanism/humanists-uk-ebulletin-5691629?e=ee76fb3ef9
https://humanists.uk/2025/04/02/how-us-funded-anti-abortion-activism-in-the-uk-now-threatens-us-uk-trade-deal/
