Verbindlich sind Konsensleitlinien nur, soweit sie medizinisch wissenschaftlich gesicherte (empirisch und evidenzbasiert) Inhalte wiedergeben, wie zum Beispiel die vier Kriterien der Freiverantwortlichkeit, welche die neue Leitlinie ohnehin aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts übernommen hat. Ansonsten kann von einer Konsensleitlinie wie ohnehin von jeder ärztlichen Leitlinie abgewichen werden (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung). Sein abweichendes Vorgehen muss der Suizidhelfer dann dahingehend begründen, dass sein Vorgehen und seine Bewertung im konkreten Einzelfall gleichermaßen sorgfältig und zielführend war, wie es ein Procedere nach den Empfehlungen der Leitlinie wäre. Genaues Dokumentieren ist erforderlich!
Da die Leitlinie hinsichtlich des Procedere zur Feststellung der Freiverantwortlichkeit von Kritikern sowieso als Überregulierung gesehen wird (zum Teil sogar intern), sind gut begründete Abweichungen in entsprechenden Fällen teils ausdrücklich eingeräumt und jedenfalls möglich.
Abweichen von der neuen Leitlinie ausdrücklich erlaubt
Die ungewöhnlich hohe Zahl der beteiligten ärztlichen Fachgesellschaften konnte nur zustande kommen, weil zugesichert wurde, dass die Leitlinie auf keinen Fall Empfehlungen enthalten durfte für eine liebevolle, fürsorgliche, pharmazeutisch und anästhesiologisch korrekte und medizinethisch gut begründbare Suizidhilfe als ärztliche Tätigkeit. Die auffällige Beteiligung von über 30 Fachgesellschaften erklärt sich zweifellos mit der moralischen Verurteilung von Suizidhilfe, erst recht von solcher durch Ärzte. Man hat für die Ermittlung der erforderlichen Freiverantwortlichkeit so hohe prozedurale Hürden errichtet, dass diese praktisch nicht zu überwinden sind. Dass Suizid und Suizidhilfe Grundrechte unserer Verfassung sind, ist noch nicht angekommen. Dabei hat dies das Bundesverfassungsgericht bereits im Februar 2020 festgestellt.
Ausdrücklich nicht erfasst ist in der Leitlinie ein prolongierter Suizid, praktiziert durch Einstellen von Essen und Trinken (FVET, auch „Sterbefasten“). Warum die Kommission nicht in gleicher Weise die hier zwingend erforderliche Freiverantwortlichkeit mit allen Konsequenzen sowie deren zwingende Feststellung und Dokumentation aufgenommen hat, darf kritisch hinterfragt werden. Könnte es sein, dass diese Methode, die sich schon unter der vorübergehenden Geltung des § 217 StGB (des Verbots der „Förderung der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung“ von Dezember 2015 bis Februar 2020) als beliebte Umgehung des strafrechtlichen Verbots etabliert hatte, auch in Zukunft von der Ärzteschaft als Alternative moralisch anerkannt werden soll?
Praktische Auswirkung der Leitlinie aus straf- und standesrechtlicher Sicht
Für Ärzte hat eine S2k-Konsensleitlinie die zweitgeringste Verbindlichkeit von ärztlichen Leitlinien, sie hat Empfehlungscharakter, soweit nicht ausnahmsweise der zwingende Facharztstandard mit aufgenommen ist, wie etwa mit den vier Kriterien der Freiverantwortlichkeit. Zudem lässt die Rechtsprechung bei allen Leitlinien, dementsprechend in besonderem Maße bei Konsensleitlinien, ein begründetes Abweichen zu. So muss ein Arzt, der Suizidhilfe leistet, bei Unterschreitung der empfohlenen prozeduralen Leitlinienvorgaben ipso jure keine rechtlichen Konsequenzen fürchten, wenn die Freiverantwortlichkeit des Suizidwilligen gegeben ist oder war. Solange der Gesetzgeber kein prozedurales Gesetz mit ähnlichem Inhalt wie die Konsensleitlinie erlässt und dann vielleicht jeden Verstoß gegen das vom Gesetz vorgegebene Verfahren als Ordnungswidrigkeit sanktioniert, scheidet eine Verurteilung bei Nichtbeachtung der neuen Leitlinie aus – solange der Suizident tatsächlich freiverantwortlich war.
Natürlich ist in nicht völlig eindeutigen Fällen dringend eine zusätzliche Feststellung der Freiverantwortlichkeit durch einen konsiliarisch zugezogenen Arzt zu empfehlen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass medizinrechtlich betreute Ärzte in der Regel längst und regelmäßig mit einem oder mehreren Ärzten mit zusätzlichen psychiatrischen oder psychotherapeutischen Kenntnissen zusammenarbeiten.
Über vielschichtige Beweislast und rechtliche Bewertung des „Sterbefastens“ siehe Teil 2: Strittiges Procedere der S2k-Leitlinie „Suizidassistenz“ zur Freiverantwortlichkeit
3 Kommentare zu „Zu Verbindlichkeit und Auswirkungen der S2k-Leitlinie „Suizidassistenz““
Es ging beim § 217 nie um Beihilfe, denn der Suizid war und ist ja straffrei. Schon gar nicht um eine Förderung der Beihilfe.
Es dürfte ohnehin schon schwierig sein, einen ärztlichen Suizidhelfer zu finden. Vor allem dann, wenn jemand sterben möchte, obwohl er nicht todkrank ist. Besonders einem schwerkranken Menschen wird es kaum möglich sein, einen zusätzlichen Facharzt zu finden, der die Freiwilligkeit bescheinigt.
Lieber Herr Klosterhalfen.
auch Sie beklagen, dass es selbst für Schwerkranken kaum mehr eine Möglichkeit gibt, ihr Persönlichkeitsrecht auf einen selbstbestimmten Tod zu realisieren.
Auch ist Ihnen zuzustimmen, dass die Beihilfe zu einer erlaubten, nicht strafbaren Tat (hier: die Selbsttötung) auch nicht im Strafrecht (StGB) normiert werden kann.
Aber gerade deswegen kam ja der juristische „Kunstgriff” angewendet, stattdessen die F ö r d e r u n g (!) geschäftsmäßiger bzw. organisierter Suizidhilfe unter Strafe zu stellen.
Der (inzwischen seit 2020 wieder gecancelte) § 217 StGB lautere im Wortlaut diesbezüglich:
„(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu f ö r d e r n, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”
MfG Gita Neumann
In dem Kommentar von Herrn Pütz heißt es: „§ 217 StGB (des Verbots der „Förderung der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung“ von Dezember 2015 bis Februar 2020)”.
Diese Beschreibung des § 217 ist falsch. Es ging nicht um Förderung von Beihilfe, sondern um Förderung von Selbsttötung. Von Beihilfe war zwar im Streit um § 217 oft die Rede, aber weil der Suizid straffrei ist, war das eine irreführende Kriminalisierung der Suizidhilfe.