Rechtliche Informationen

Zu Verbindlichkeit und Auswirkungen der S2k-Leitlinie „Suizidassistenz“

| von
Wolfgang Putz

Beitragsbild: Vitaly Gariev/Unsplash

Eine Konsensleitlinie ist überwiegend nicht empirisch evidenzbasiert. Wie das „k“ in der Bezeichnung besagt, beruht sie weitgehend auf mehrheitlich ethischen Bewertungen der Kommissionsmitglieder bzw. deren Organisationen. Auch wenn sie keine Verbindlichkeit wie hier zum Umgang mit Suizidassistenz beanspruchen kann, sind ihre Auswirkungen und erlaubten Abweichungen durch Ärzte aus Sicht des Strafrechts zu erläutern.

Ver­bind­lich sind Kon­sens­leit­li­ni­en nur, soweit sie medi­zi­nisch wis­sen­schaft­lich gesi­cher­te (empi­risch und evi­denz­ba­siert) Inhal­te wie­der­ge­ben, wie zum Bei­spiel die vier Kri­te­ri­en der Frei­ver­ant­wort­lich­keit, wel­che die neue Leit­li­nie ohne­hin aus den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über­nom­men hat. Ansons­ten kann von einer Kon­sens­leit­li­nie wie ohne­hin von jeder ärzt­li­chen Leit­li­nie abge­wi­chen wer­den (stän­di­ge höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung). Sein abwei­chen­des Vor­ge­hen muss der Sui­zid­hel­fer dann dahin­ge­hend begrün­den, dass sein Vor­ge­hen und sei­ne Bewer­tung im kon­kre­ten Ein­zel­fall glei­cher­ma­ßen sorg­fäl­tig und ziel­füh­rend war, wie es ein Pro­ce­de­re nach den Emp­feh­lun­gen der Leit­li­nie wäre. Genau­es Doku­men­tie­ren ist erfor­der­lich!

Da die Leit­li­nie hin­sicht­lich des Pro­ce­de­re zur Fest­stel­lung der Frei­ver­ant­wort­lich­keit von Kri­ti­kern sowie­so als Über­re­gu­lie­rung gese­hen wird (zum Teil sogar intern), sind gut begrün­de­te Abwei­chun­gen in ent­spre­chen­den Fäl­len teils aus­drück­lich ein­ge­räumt und jeden­falls mög­lich.

Abweichen von der neuen Leitlinie ausdrücklich erlaubt

Die unge­wöhn­lich hohe Zahl der betei­lig­ten ärzt­li­chen Fach­ge­sell­schaf­ten konn­te nur zustan­de kom­men, weil zuge­si­chert wur­de, dass die Leit­li­nie auf kei­nen Fall Emp­feh­lun­gen ent­hal­ten durf­te für eine lie­be­vol­le, für­sorg­li­che, phar­ma­zeu­tisch und anäs­the­sio­lo­gisch kor­rek­te und medi­zin­ethisch gut begründ­ba­re Sui­zid­hil­fe als ärzt­li­che Tätig­keit. Die auf­fäl­li­ge Betei­li­gung von über 30 Fach­ge­sell­schaf­ten erklärt sich zwei­fel­los mit der mora­li­schen Ver­ur­tei­lung von Sui­zid­hil­fe, erst recht von sol­cher durch Ärz­te. Man hat für die Ermitt­lung der erfor­der­li­chen Frei­ver­ant­wort­lich­keit so hohe pro­ze­du­ra­le Hür­den errich­tet, dass die­se prak­tisch nicht zu über­win­den sind. Dass Sui­zid und Sui­zid­hil­fe Grund­rech­te unse­rer Ver­fas­sung sind, ist noch nicht ange­kom­men. Dabei hat dies das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits im Febru­ar 2020 fest­ge­stellt.

Aus­drück­lich nicht erfasst ist in der Leit­li­nie ein pro­lon­gier­ter Sui­zid, prak­ti­ziert durch Ein­stel­len von Essen und Trin­ken (FVET, auch „Ster­be­fas­ten“). War­um die Kom­mis­si­on nicht in glei­cher Wei­se die hier zwin­gend erfor­der­li­che Frei­ver­ant­wort­lich­keit mit allen Kon­se­quen­zen sowie deren zwin­gen­de Fest­stel­lung und Doku­men­ta­ti­on auf­ge­nom­men hat, darf kri­tisch hin­ter­fragt wer­den. Könn­te es sein, dass die­se Metho­de, die sich schon unter der vor­über­ge­hen­den Gel­tung des § 217 StGB (des Ver­bots der „För­de­rung der geschäfts­mä­ßi­gen Bei­hil­fe zur Selbst­tö­tung“ von Dezem­ber 2015 bis Febru­ar 2020) als belieb­te Umge­hung des straf­recht­li­chen Ver­bots eta­bliert hat­te, auch in Zukunft von der Ärz­te­schaft als Alter­na­ti­ve mora­lisch aner­kannt wer­den soll?

Praktische Auswirkung der Leitlinie aus straf- und standesrechtlicher Sicht

Für Ärz­te hat eine S2k-Kon­sens­leit­li­nie die zweit­ge­rings­te Ver­bind­lich­keit von ärzt­li­chen Leit­li­ni­en, sie hat Emp­feh­lungs­cha­rak­ter, soweit nicht aus­nahms­wei­se der zwin­gen­de Fach­arzt­stan­dard mit auf­ge­nom­men ist, wie etwa mit den vier Kri­te­ri­en der Frei­ver­ant­wort­lich­keit. Zudem lässt die Recht­spre­chung bei allen Leit­li­ni­en, dem­entspre­chend in beson­de­rem Maße bei Kon­sens­leit­li­ni­en, ein begrün­de­tes Abwei­chen zu. So muss ein Arzt, der Sui­zid­hil­fe leis­tet, bei Unter­schrei­tung der emp­foh­le­nen pro­ze­du­ra­len Leit­li­ni­en­vor­ga­ben ipso jure kei­ne recht­li­chen Kon­se­quen­zen fürch­ten, wenn die Frei­ver­ant­wort­lich­keit des Sui­zid­wil­li­gen gege­ben ist oder war. Solan­ge der Gesetz­ge­ber kein pro­ze­du­ra­les Gesetz mit ähn­li­chem Inhalt wie die Kon­sens­leit­li­nie erlässt und dann viel­leicht jeden Ver­stoß gegen das vom Gesetz vor­ge­ge­be­ne Ver­fah­ren als Ord­nungs­wid­rig­keit sank­tio­niert, schei­det eine Ver­ur­tei­lung bei Nicht­be­ach­tung der neu­en Leit­li­nie aus – solan­ge der Sui­zi­dent tat­säch­lich frei­ver­ant­wort­lich war.

Natür­lich ist in nicht völ­lig ein­deu­ti­gen Fäl­len drin­gend eine zusätz­li­che Fest­stel­lung der Frei­ver­ant­wort­lich­keit durch einen kon­si­lia­risch zuge­zo­ge­nen Arzt zu emp­feh­len. In der Ver­gan­gen­heit hat sich gezeigt, dass medi­zin­recht­lich betreu­te Ärz­te in der Regel längst und regel­mä­ßig mit einem oder meh­re­ren Ärz­ten mit zusätz­li­chen psych­ia­tri­schen oder psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Kennt­nis­sen zusam­men­ar­bei­ten.

Über viel­schich­ti­ge Beweis­last und recht­li­che Bewer­tung des „Ster­be­fas­tens“ sie­he Teil 2: Strit­ti­ges Pro­ce­de­re der S2k-Leit­li­nie „Sui­zid­as­sis­tenz“ zur Frei­ver­ant­wort­lich­keit

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3 Kommentare zu „Zu Verbindlichkeit und Auswirkungen der S2k-Leitlinie „Suizidassistenz““

  1. Wolfgang Klosterhalfen

    Es ging beim § 217 nie um Bei­hil­fe, denn der Sui­zid war und ist ja straf­frei. Schon gar nicht um eine För­de­rung der Bei­hil­fe.
    Es dürf­te ohne­hin schon schwie­rig sein, einen ärzt­li­chen Sui­zid­hel­fer zu fin­den. Vor allem dann, wenn jemand ster­ben möch­te, obwohl er nicht tod­krank ist. Beson­ders einem schwer­kran­ken Men­schen wird es kaum mög­lich sein, einen zusätz­li­chen Fach­arzt zu fin­den, der die Frei­wil­lig­keit beschei­nigt.

    1. Lie­ber Herr Klos­ter­hal­fen.
      auch Sie bekla­gen, dass es selbst für Schwer­kran­ken kaum mehr eine Mög­lich­keit gibt, ihr Per­sön­lich­keits­recht auf einen selbst­be­stimm­ten Tod zu rea­li­sie­ren.
      Auch ist Ihnen zuzu­stim­men, dass die Bei­hil­fe zu einer erlaub­ten, nicht straf­ba­ren Tat (hier: die Selbst­tö­tung) auch nicht im Straf­recht (StGB) nor­miert wer­den kann.
      Aber gera­de des­we­gen kam ja der juris­ti­sche „Kunst­griff” ange­wen­det, statt­des­sen die F ö r d e r u n g (!) geschäfts­mä­ßi­ger bzw. orga­ni­sier­ter Sui­zid­hil­fe unter Stra­fe zu stel­len.

      Der (inzwi­schen seit 2020 wie­der gecan­cel­te) § 217 StGB lau­te­re im Wort­laut dies­be­züg­lich:
      „(1) Wer in der Absicht, die Selbst­tö­tung eines ande­ren zu f ö r d e r n, die­sem hier­zu geschäfts­mä­ßig die Gele­gen­heit gewährt, ver­schafft oder ver­mit­telt, wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft.”

      MfG Gita Neu­mann

  2. In dem Kom­men­tar von Herrn Pütz heißt es: „§ 217 StGB (des Ver­bots der „För­de­rung der geschäfts­mä­ßi­gen Bei­hil­fe zur Selbst­tö­tung“ von Dezem­ber 2015 bis Febru­ar 2020)”.
    Die­se Beschrei­bung des § 217 ist falsch. Es ging nicht um För­de­rung von Bei­hil­fe, son­dern um För­de­rung von Selbst­tö­tung. Von Bei­hil­fe war zwar im Streit um § 217 oft die Rede, aber weil der Sui­zid straf­frei ist, war das eine irre­füh­ren­de Kri­mi­na­li­sie­rung der Sui­zid­hil­fe.

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