Politik und Soziales

Mit Dr. Turowski (74) muss sich seit dem 20. Februar ein weiterer ärztlicher Sterbehelfer vor Gericht verantworten. Wie bei einer Verurteilung von Dr. Spittler in NRW geht es nun auch in Berlin um eine Anklage wegen Totschlags. Turowski war jahrelang für eine Sterbehilfeorganisation tätig mit dort strengsten Vorsichtsmaßnahmen, die er aber im Fall der chronisch depressiven Isabell R. außen vor gelassen hat.

Das Landgericht Essen hat den Psychiater und Neurologen Dr. Johann Spittler wegen unzulässiger Suizidhilfe bei einem Patienten zu drei Jahren Haft verurteilt. Dessen Freiwillensfähigkeit sei nicht gegeben gewesen. Ein allgemeiner Standard dazu wird aktuell von medizinischen Experten in Frage gestellt. Wird der Zugang zur Suizidhilfe durch Ermittlungsverfahren zunehmend erschwert – auch für Menschen, die keine psychischen Störungen aufweisen?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat verkündet, dass Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung nicht in Apotheken zu kaufen und dann beliebig lange zu Hause zu verwahren sein soll. Zwei schwer erkrankte Männer aus Rheinland-Pfalz und Niedersachsen klagten dagegen, dass ihnen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medi­zin­produkte die Erlaubnis dazu versagt hatte. Wie zu erwarten war, wies das Gericht nunmehr auch in letzter Instanz eine staatliche Erlaubnis zum Erwerb von tödlich wirkenden 15 Gramm dieses Barbiturats als Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz zurück.